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Rabattaktionen müssen halten, was sie dem Kunden versprechen

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Wer mit Niedrigpreisen wirbt, muss die rabattierten Artikel genau nennen und genug Ware verfügbar haben. Leicht verletzt laute Werbung das Wettbewerbsgesetz und provoziert dadurch Abmahnungen.

Bild mit Kleiderbuegeln an denen ein Prozentzeichen angebracht istDer Sommer läuft weiter auf Hochtouren, aber der Ausverkauf hat schon begonnen – genauer gesagt, der Sommerschlussverkauf. Viele Händler nutzen immer noch das Saisonfinale zum Sommer- und Winterende, um mit lauten Werbeaktionen für Niedrigstpreise ihre Lagerbestände zu reduzieren und Platz für die neue Kollektion zu schaffen – obwohl gerade flächendeckend operierende Filialisten im Textilgeschäft gefühlt alle paar Wochen eine neue Abverkaufsaktion für bestimmte Warengruppen ausrufen und den klassischen SSV/WSV ein Stück weit entwertet haben. Noch weniger Bestand haben reguläre Preise eigentlich nur bei Baumärkten oder Möbelhäusern, wo ständig eine Kampagne läuft, zuerst befristet, dann wieder und wieder verlängert. Man denke nur an den bekannten Slogan: „25% auf alles – außer Tiernahrung“.

Marketingslogan darf die Kunden nicht irreführen

Allerdings: Selbst die lauteste Werbeaktion muss Regeln folgen, die sich aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben, aber auch aus Gerichtsurteilen, die werbenden Unternehmen klare Leitplanken setzen. „Geht gar nicht“ meinte beispielsweise das Oberlandesgericht Köln unlängst zu dem Slogan „30% Rabatt auf (fast) alles“ – von der Aktion eines Möbelmarktes waren Artikel von 40 Herstellern ausgenommen. Die Richter hielten es unter anderem für irreführend, dass das Wort „fast“ senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospektes stand und deutlich kleiner sowie dünner gestaltet war als der Rest des Textes. Auch sei der Text irreführend: Werde geschrieben, den Rabatt gebe es „auch auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische … einfach auf fast alles“, müsse der Leser dies so verstehen, dass der Rabatt uneingeschränkt gelte mit Ausnahme der nicht genannter Produkte wie etwa Gartenmöbel. Erst aus einer Anmerkung ergab sich, dass es den Nachlass nicht für reduzierte Ware und alle Angebote aus Prospekten, Mailings sowie Anzeigen des Möbelmarktes plus die Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern gebe.

Sehr laute Werbeaussagen sollte der Anwalt bewerten

Muss man also jede Werbeaktion mit einem Anwalt besprechen? Sicher nicht jede einfache Preisreduzierung etwa für Sommer- und Winterschlussverkauf, aber auf breite Öffentlichkeitswirkung ausgelegte oder unkonventionelle Kampagnen – sonst landet rasch eine Abmahnung der Konkurrenz oder professioneller Abmahner im Briefkasten. Und dann gilt: Egal, ob ein Link ins Nirwana führt, eine Angabe zur Energieeffizienz vergessen wird oder eine Formulierung missverständlich ist: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Nicht jede Aktion darf einfach verlängert werden

Fallstricke gibt es ohne Ende: So kann es ein Wettbewerbsverstoß sein, eine befristete Rabattaktion zu verlängern, so das Landgericht Dortmund im Fall eines Einrichtungsmarkts, der eine Aktion erst bis zum 24.12. beworben hatte und nach Ablauf der Frist bis zum 31.12. verlängerte. Das Urteil der Richter: Eine Irreführung der Kunden rechtfertige den Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers. Eine irreführende Angabe liege vor, wenn die Aktion aufgrund von Umständen verlängert werde, die für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und bei der Planung und Gestaltung der befristeten Aktion hätten berücksichtigt werden können. Der Kläger sei benachteiligt worden, weil sich Kunden bei befristeten Rabattaktionen wegen des zeitlichen Drucks, das Angebot innerhalb der Frist in Anspruch zu nehmen oder sich zumindest näher damit auseinanderzusetzen, nicht mit den Angeboten der Mitbewerber befassten.

Beworbene Sonderangebote müssen auch verfügbar sein

Andererseits dürfen Werbeaktionen nicht einfach vorzeitig abgebrochen werden, und die beworbenen Artikel müssen in ausreichender Menge verfügbar sein – andernfalls braucht es bei limitierten Beständen zwingend den Sternchen-Hinweis: „Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein.“ Und ganz sicher ist die Besprechung mit dem Anwalt sinnvoll, wenn Rabatte an bestimmte Aktivitäten geknüpft sind, etwa das Torwandschießen eines Elektronikmarktes. Kunden sollten ihr Geld zurückerhalten, wenn sie nach dem Bezahlen beim Torwandschießen erfolgreich waren. Leider waren die Teilnahmebedingungen so unklar formuliert, dass man mehrfach antreten sowie Gutscheinkarten mit einem Treffer refinanzieren konnte – als dann auch noch besonders treffsichere Fußballer ausgeschlossen wurden, führte überregionale Berichterstattung über die doch eher undurchdachte Aktion zu einem Image-Gau.

Finanzielle Auswirkungen mit Steuerberater kalkulieren

Tatsächlich sollten Firmenchefs zumindest größere Rabatt- und Marketingaktionen stets mit Steuerberater, Anwalt und einem Werbefachmann planen. Der Werbefachmann kann beurteilen, ob die Kampagne überhaupt zur Zielgruppe und zum Produkt passt: Wer Autos für 60.000 Euro verkauft, macht sich mit einem 20-Euro-Gutschein für die nächste Inspektion lächerlich. Der Anwalt kann klären, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden und bei unkonventionellen Aktionen auf verborgene Fallstricke achten. Und mit dem Steuerberater sollte durchgerechnet werden, wie sich die geplanten Rabatte auf Liquidität und Ertrag auswirken – vor allem für den Fall, dass die Werbung sich als besonders wirkungsvoll herausstellt und unerwartet viele Kunden zugreifen…

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