Datenschutz-Grundverordnung

Nicht wegen des Facebook-Urteils in Panik verfallen

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Angst, Aufatmen, Galgenhumor – und wieder Panik. Die DS-GVO lässt Unternehmern keine Ruhe. Ein EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages sorgt für weitere Unsicherheit. Was Firmenchefs nun tun sollten.

Das verbindliche Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Zeitraffer der letzten drei Wochen: Panik, Aufatmen, Galgenhumor und schließlich wieder Panik wegen unerwarteter Probleme. Manche Unternehmer haben mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzregeln ihren Onlineshop abgeschaltet oder ihre Facebook-Seite deaktiviert. Andere, etwa der Reifenhersteller Continental, verbieten aus datenschutzrechtlichen Gründen nun WhatsApp und Snapchat auf allen Firmenhandys. Zur Unsicherheit tragen auch Angriffe von Abzockern bei, die unter falscher Flagge segeln. So informiert ein Vermittler von Zeitarbeitern auf seiner Webseite die „sehr geehrten Mitbewerber“ darüber, Abmahnungen, „die Sie angeblich durch uns erhalten haben“, seien nie von ihm in Auftrag gegeben worden. „Die Kanzlei ist auch nicht im Besitz einer Vollmacht und wir haben auch noch nie mit ihr gearbeitet.“

Neues EuGH-Urteil zum Datenschutz bringt Verunsicherung

Und nun noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutz auf Unternehmensseiten bei Facebook. Es schürt derzeit weitere Panik, denn die EuGH-Richter erklärten in einem Fall, der schon seit 2011 läuft: Seitenbetreiber haften für datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook mit. Wer eine Facebook-Fanpage betreibe, sei gemeinsam mit dem sozialen Netzwerk dafür verantwortlich, wie Besucherdaten erhoben und verarbeitet werden. Tatsächlich ist das Urteil des EuGH grundsätzlich auch auf die neue Rechtslage übertragbar – die Frage der konkreten Anwendung aber bleibt offen. Sicher erheben Betreiber einer Facebook-Fanpage auch Daten: Sie erfahren, wer die Seite mit „Gefällt mir“ markiert hat – das ist unter „Gruppe anzeigen“ zu finden. Oder sie erhalten von Facebook bestimmte Statistiken. Dass sich das Zuckerberg-Netzwerk jeden Klick und jeden Kommentar auf allen Seiten merkt, ist klar. Die Daten werden teilweise bis nach China weitergeleitet, wie mittlerweile herauskam.

Nicht übereilt die komplette Facebook-Seite abklemmen

Doch was genau sollen Unternehmer, die eine Facebook-Fanpage betreiben, nun tun? Das Mindeste dürfte das übliche DS-GVO-Prozedere rund um Datenschutzerklärung, Kontaktformular und Newsletter sein – das aber müssten Firmenchefs sowieso schon umgesetzt haben. Auf der Facebookseite sollte die Datenschutzerklärung der eigenen Seite verlinkt sein. Unternehmer mit Facebook-Fanpage sollten zudem mit dem Anwalt die Risiken durchgehen, die sich aus dem aktuellen Urteil für ihre Präsenz ergeben könnten. Wer eine schlichte Unternehmensvorstellung zeigt oder eine Gruppe zur Information über die Firma und ihrem Angebot unterhält, dürfte sich mit den gegebenenfalls nötigen Anpassungen leichter tun als jemand, der über seine Fanpage etwa die Möglichkeit anbietet, per Klick ein Ticket für über Facebook geteilte Veranstaltungen zu kaufen.

Von Wettbewerbern sind keine Abmahnung zu erwarten

Von der grassierenden Panik anstecken lassen sollten sich Unternehmer jedenfalls nicht. Die Möglichkeiten der Reaktion reichen immerhin von „Facebook ganz stilllegen oder zumindest auf ’nicht sichtbar‘ schalten“ bis „gar nicht reagieren“, so unklar ist die Lage bisher. Vom Netz müssten Seiten sicher nicht sofort, beurteilt „Legal Tribune Online“ die Situation. Besser, Unternehmer bleiben ruhig und wägen die Risiken in ihrem konkreten Fall mit dem Anwalt ab. Dem in allgemeiner Panik oft herbei beschworenen Schreckgespenst der Abmahnung durch Wettbewerber nahm eine Juristin in einem Unternehmerforum mit Verweis auf den Kommentar eines BGH-Richters für Wettbewerbsrecht den Wind aus den Segeln. Der hat in einem Standardkommentar zum UWG festgehalten, dass nach Artikel 77 bis 84 DS-GVO Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht durch Mitbewerber nach § 3a UWG verfolgt werden können.

Unternehmer sollten sich vor allem nicht verrückt machen lassen.

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