Diesel-Fahrverbote

Rücknahmeversprechen sollen Investitionssicherheit bringen

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Beim Diesel herrscht weiter Verunsicherung: Reicht ein Softwareupdate, kommt die Hardware-Nachrüstung, drohen Fahrverbote und Stilllegungen? Wenigstens sorgen die Hersteller mit ihrem Rücknahmeversprechen für etwas Beruhigung.

Rundes Verkehrsschild Einfahrt fuer Auto verbotenAußer Spesen nichts gewesen – so lautet das Fazit der Kabinettsklausur in Meseberg beim Thema Diesel-Fahrverbote. Die Bundesregierung wertet verschiedene Gutachten zur Hardware-Nachrüstung aus, in den nächsten Wochen kommt ein Ergebnis. Allerdings scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Lösung nicht forcieren zu wollen, wie ihr Statement zeigt: „Aber was man, glaube ich, schon sagen kann, ist, dass auf jeden Fall Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis sein müssen, und diese Hardware-Nachrüstung ist ja relativ kostenintensiv.“ Unternehmer wissen also weiter nicht, wie sie auf die für alte oder sogar neue Diesel drohenden Fahrverbote reagieren sollen, ob eventuell eine blaue Plakette kommt, wie einsatzbereit Firmenfahrzeuge künftig unter (umwelt-) rechtlichen Aspekten noch sind. Angeblich sind für dutzende Städte oder Regionen bald Fahrverbote unvermeidlich.

Kraftfahrtbundesamt will Update-Verweigerer bestrafen

Besonders ärgerlich ist das für Firmenchefs, die jetzt abgefahrene Dienstwagen und Transporter ersetzen müssen und nicht wissen, welche Rahmenbedingungen künftig gelten. Aber auch der Umgang mit Dieselfahrzeugen, die per Schummelsoftware gesteuert werden, wirft Fragen auf. Eigentlich müssen die Halter der Aufforderung durch den Hersteller folgen und ein Update aufspielen. Andernfalls, so dass Kraftfahrtbundesamt, erlösche die Betriebserlaubnis – die Behörde will alle Wagen stilllegen, deren Motorsteuerung nicht aktualisiert wird. Viele Besitzer trauen dem Update aber nicht, sie fürchten einen höheren Verbrauch oder technische Probleme bis hin zu Motorschäden, ohne dass die Frage der Garantie geklärt sei.

Richter verhindern sofortige Betriebsuntersagung

Für diese Skepsis hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe indirekt Verständnis erkennen lassen: Die Richter gaben einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Pickup statt, dessen Eigentümer das Update nicht hatte aufspielen lassen. Insbesondere seien Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit nicht eingeschränkt, so dass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestehe. Zwar handele es sich bei der Luftreinhaltung um ein hohes Schutzgut; jedoch seien die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren nicht konkret und unmittelbar. Außerdem liege keine Dringlichkeit vor, weil die vorschriftswidrige Verwendung einer Abschalteinrichtung bereits seit 2015 bekannt sei. Wer das Update ablehnt, könnte sich also auf diese richterlichen Argumente berufen – sollte aber unbedingt seinen Fall mit einem Anwalt besprechen.

Umstiegsprämien und Kaufprämien durchrechnen

Zu besprechen gibt es auch viel, wenn es um den Kauf neuer Wagen geht: Mit Kundenberatern der Hersteller, aber auch mit dem Anwalt und dem Steuerberater sowie mit einem Experten, der Vor- und Nachteile der verschiedenen Antriebsarten für den Einsatz im eigenen Unternehmen beurteilen kann. Interessant könnte hier sein, an einer kostenlosen Erstberatung von „mobil-gewinnt.de“ für kleine Unternehmen teilzunehmen, die vom Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium unterstützt wird. In manchen Fällen könnte sich der Umstieg auf Elektro- oder Hybridfahrzeuge lohnen, in anderen der Einsatz eines Benziners statt eines Diesels – je nachdem, wie viel, wie weit und in welchen zeitlichen Abständen gefahren wird. Der Fuhrpark der Zukunft dürfte oft aus einem Antriebsmix bestehen. Wichtig für die Entscheidung könnten auch aktuelle Verkaufsförderungsmaßnahmen in Form der verlängerten Umstiegsprämien durch die Hersteller und der staatlichen E-Auto-Kaufprämie sein. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Zuschuss beim Kauf eines Elektro-Lieferwagens von 4.000 auf 7.000 Euro steigern. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kann sich vorstellen, Elektro-Lkw von der Maut zu befreien, was für den Betreiber je nach Laufleistung eine Abgabensenkung von jährlich bis zu 5.000 Euro wäre.

Rücknahmeversprechen der Hersteller prüfen lassen

Solche Investitionen müssen sich aber rechnen. Hier kommt der Steuerberater ins Spiel. Mit ihm sollte kalkuliert werden, wie teuer Fahrzeuge mit alternativem Antrieb über ihre gesamte Einsatzdauer tatsächlich sind, wenn die Förderung gegengerechnet wird. Dazu könnte auch die Berücksichtigung spezieller Leasing-Angebote gehören – die GLS-Bank etwa will Gewerbetreibenden mit besonders günstigen Raten den Umstieg auf elektrisch angetriebene Lieferwagen schmackhaft machen. Mit dem Anwalt sollte dann besprochen werden, ob eventuelle Mehrausgaben für die Anschaffung alternativ angetriebener Fahrzeuge sich aus rechtlicher Sicht auszahlen würden, indem sie etwa Sicherheit beim Thema Fahrverbote bringen. Bei diesem Austausch könnte der Rechtsexperte auch gleich prüfen, wie belastbar das Versprechen einiger Autokonzerne ist, geleaste Diesel im Falle eines Fahrverbots zurückzunehmen und gegen andere Modelle umzutauschen, die nicht von den Sanktionen betroffen sind. Sind die Zusagen wasserdicht, gäbe es für Firmenchefs zumindest bei der Neuanschaffung von Dieselfahrzeugen wieder eine Basis für sichere Entscheidungen.

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