Rentenversicherung

Mehr Unternehmern droht die Zwangsversicherung

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Das Bundessozialgericht sagt: Geschäftsführer ohne Mehrheit der Stimmanteile oder wasserdichte Sperrminorität sind abhängig beschäftigt. Ein Anwalt sollte dringend die Verträge aktualisieren.

 

Für GmbH-Geschäftsführer wird es immer schwieriger, der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entgehen. Schon in den vergangenen Jahren hatten sie – wie zahlreiche Selbständige – zunehmend Probleme, im Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als versicherungsfrei eingestuft zu werden. Und auch das Bundessozialgericht (BSG) fällt seit längerem ein Urteil nach dem anderen, das den Abschied aus der Rentenversicherungspflicht massiv erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht – zuletzt vor wenigen Tagen. Die obersten Sozialrichter urteilten: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig (Az.: B 12 KR 13/17 R und Az.: B 12 R 5/16 R), und sie hätten grundsätzlich als regulär abhängig Beschäftigte zu gelten. Eine nicht abhängige – und damit nicht sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung liegt nach dieser Auffassung nur bei Mehrheitsgesellschaftern vor.

Geschäftsführenden Gesellschaftern droht Rentenpflicht

Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 Prozent am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede“ änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas wie das Angebot des Mitgesellschafters, dem Kläger weitere Anteile zu verkaufen. Im zweiten vom BSG beurteilten Fall hielt der klagende Geschäftsführer nur 12 Prozent am Stammkapital. In beiden Fällen betonten die Richter, zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht komme es nicht darauf an, ob ein GmbH-Geschäftsführer weitreichende Befugnisse im Außenverhältnis habe und ihm viele Freiheiten hinsichtlich seiner Tätigkeit eingeräumt würden, etwa bei den Arbeitszeiten. Entscheidend für seinen Status sei vielmehr der Grad seiner rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Über 50 Prozent Stimmrecht sprechen für eine Befreiung

Entscheidend bleibt also der Grad der Einflussmöglichkeit auf Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. Doch die Richter verschärften die Anforderungen. Ein geschäftsführender Gesellschafter ist für sie nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht hat, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das wiederum sei regelmäßig nur dann der Fall, wenn er mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält, also der Mehrheitsgesellschafter ist. Für den Fall, dass jemand weniger oder genau 50 Prozent der Gesellschaftsanteile besitzt, lassen die obersten Sozialrichter ein Hintertürchen. Auch solche geschäftsführenden Gesellschafter können als sozialversicherungsfrei durchgehen – aber ausnahmsweise nur dann, wenn sie kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag oder der Gesellschafts-Satzung über eine umfassende – „echte“/qualifizierte – Sperrminorität verfügen. Sie müssen also faktisch in der Lage sein, ihnen nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

Nur eine echte Sperrminorität bietet einen Ausweg

Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sollten angesichts dieser Urteile noch einmal mit dem Anwalt klären, ob ihre Verträge den neuen Anforderungen genügen – und mit dem Steuerberater mögliche Folgen bestehender Vertragskonditionen prüfen. Dringend geboten ist dies vor allem bei Gesellschaftern, die nicht mehr als 50 Prozent der Stimmrechtsanteile halten. Denn Feinheiten im Vertrag oder der Gesellschaftssatzung können darüber entscheiden, ob die DRV bei einer Betriebsprüfung oder einem Statusfeststellungsverfahren zu dem Schluss kommt, der GmbH-Geschäftsführer sei doch versicherungspflichtig. In diesem Fall drohen enorme Nachzahlungen. Schon bei der üblichen Verjährungsfrist von vier Jahren kommen rasch hohe Beträge zusammen. Unterstellt die Rentenversicherung bei einer Prüfung dann auch noch, Beiträge seien vorsätzlich vorenthalten worden, verlängert sich die Verjährungsfrist sogar auf 30 Jahre.

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