Mindestlohn

Wer keinen Mindestlohn zahlt, liefert sich den Mitarbeitern aus

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht Hinweisen auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nach. Frühere Mitarbeiter oder auch geschiedene Ehefrauen könnten zu wertvollen Tippgebern werden.

 

Auch drei Jahre nach seiner Einführung wird der gesetzliche Mindestlohn in Wirtschaft und Politik kontrovers diskutiert. Dabei sind viele Unternehmen gar nicht von dem Thema betroffen: Wer ohnehin höhere tarifliche Vorgaben einzuhalten hat, wie etwa Betriebe des Baugewerbes, Dachdecker oder Gebäudereiniger, dürfte sich an dem aus seiner Sicht vergleichsweise niedrigen gesetzlichen Mindestlohn von jetzt 8,84 Euro pro Stunde kaum stören. Auch der mögliche Anstieg auf 9,19 Euro im Januar 2019 würde sich vielerorts nicht dramatisch auswirken. Es gibt gar Firmenchefs etwa in der Transportbranche, die in der gesetzlich vorgegebenen Lohnuntergrenze ein wirksames Mittel im Kampf gegen mit Dumpingmethoden arbeitende Wettbewerber sehen, die auf ausländische Billigkräfte setzen, wie die Deutsche Verkehrs-Zeitung berichtet. In Frankreich etwa sei dies zu beobachten – weshalb sogar vereinzelt der Ruf nach einer stärkeren Mindestlohnkontrolle laut wird, um der unliebsamen Billig-Konkurrenz ihr Werk zu erschweren.

Massive Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

Bei mehr Kontrollen dürften vermutlich deutlich mehr Verstöße auffliegen, denn der Mindestlohn ist bei zahlreichen Unternehmern nicht nur unbeliebt – viele tricksen angesichts der bislang geringen Kontrolldichte auch mit allen Mitteln, um die 8,84 Euro nicht zahlen zu müssen. Allein in der Gastronomie deckte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll für Mindestlohnkontrollen zuständige Abteilung, 1.000 mutmaßliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz auf. Insgesamt waren es 2017 einem Bericht von „handwerk.com“ zufolge 2.433 Verstöße – ein deutlicher Anstieg um rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. So eine Zunahme dürfte sich bei mehr Razzien und Betriebsprüfungen wohl fortsetzen.

Unternehmer müssen mit hohen Strafen rechnen

Das ist die schlechte Nachricht für alle, die beim Mindestlohn tricksen: Die Gefahr, erwischt zu werden, nimmt zu. Und wer beim Verstoß gegen das Mindestlohngesetz auffliegt, muss richtig tief in die Tasche greifen. Da sind zunächst die Arbeitnehmer und Sozialversicherungsträger, die ein Recht auf Nachzahlungen haben. Arbeitnehmer können den zu gering bezahlten Lohn einklagen und für bis zu drei Jahre rückwirkend die Lohndifferenz zum Mindestlohn nachfordern. Ein Problem mit Ausmaß: 1,8 Millionen Menschen bekommen weniger als den Mindestlohn, rechnete Ende vergangenen Jahres das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin vor. Zudem müssen die überführten Unternehmer hohe Strafen zahlen. Je Betrieb sind Bußgelder in Höhe von 500.000 Euro möglich. Im ersten Halbjahr 2017 kamen so laut „Deutsche Handwerks-Zeitung“ Strafzahlungen in Höhe von fast 19 Millionen Euro zustande – gegenüber knapp 11,4 Millionen Euro 2016.

Der Zoll prüft ohne Plan, aber zunehmend akribisch

Wer darauf spekuliert, angesichts der bislang in Relation zur Gesamtzahl der deutschen Unternehmen geringen Zahl von Kontrollen nicht aufzufliegen, sollte nochmal genau nachdenken. Der Zoll nutzt bei der Frage, wie oft und welche Betriebe geprüft werden, zwar kein System wie die Finanzverwaltung. Aber er hat klare Vorlieben, logischerweise für den Niedriglohnsektor – da wird er per Stichprobe auch verdachtsunabhängig tätig. Und der Zoll nutzt für seine Überprüfungen bewusst kein System. Es gibt also keinen Schutz davor, nach vier Wochen noch einmal überprüft zu werden. Der Zoll ist außerdem dafür bekannt, viermal im Jahr Branchen konzertiert anzugehen, beispielsweise 1.800 Eisdielen bundesweit auf einen Schlag im vergangenen Jahr. Auf Nummer Sicher geht beim Mindestlohn also nur, wer in intensivem Austausch mit seinem Steuerberater alles dafür tut, die Regeln einzuhalten.

Verärgerte (Ex-)Mitarbeiter sind ein Risiko

Steigen dürfte das Risiko, als Mindestlohn-Verweigerer enttarnt zu werden, auch durch den menschlichen Faktor. Firmenchefs sollten nicht unterschätzen, dass sie sich mit Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie natürlich auch tarifliche Vorgaben abhängig von der Willkür alle jener machen, die davon wissen. Die Betriebsprüfer der Finanzverwaltung konnten einige spektakuläre Coups landen und sogar Betrugsmaschen ganzer Branchen wie etwa den Skandal um Zahnersatz aus Fernost aufdecken, weil es Hinweise von Mitwissern gab – einmal etwa die Anzeige von einer enttäuschten Ehefrau, wie Ex-Steuerfahnder Frank Wehrheim vor ein paar Jahren höchst anschaulich beschrieb. In einem Interview für die „Wirtschaftswoche“ erklärte er mir, auch missgünstige Nachbarn und verärgerte Ex-Mitarbeiter seien ein Risiko. Gerade mit Blick auf den Mindestlohn liegt das Risiko auf der Hand, dass auch der Zoll diese Informanten künftig verstärkt für sich entdecken dürfte – beziehungsweise: die verärgerten Informanten ihn.

Mindestlohn-Verweigerer riskieren Aufträge von Konzernen

Einen weiteren Grund, den Mindestlohn einzuhalten, liefert zumindest den Unternehmern mit Kunden im Ausland vielleicht noch Norwegen. Kürzlich teilte der staatliche norwegische Stromnetzbetreiber Statnett mit, er werde Siemens vorerst von allen Projekten ausschließen, weil ein slowakischer Subunternehmer des Münchner Konzerns seine Mitarbeiter zu schlecht bezahlt habe. Auftraggeberhaftung ist ja auch beim Mindestlohn kein Fremdwort – und dürfte daher auch Kunden interessieren. Wer also schon nicht aus Überzeugung penibel die Mindestlohnvorgaben einhalten will – er sollte es aus geschäftlichen Interesse tun. Oder darüber nachdenken, ob er nicht lieber gleich eine Glücksspiel-Lizenz beantragt.

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