Verkehrssicherungspflicht

Mehr Arbeit für Anlieger: auch den Weg zur Parkuhr räumen

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Immobilienbesitzer müssen dafür sorgen, dass im Winter die Gehwege geräumt sind und auch sonst niemand auf oder an ihrem Grundstück zu Schaden kommt. Wer das versäumt, riskiert teure Klagen.

Das nenne ich mal gutes Timing: Kaum mehren sich die Anzeichen, der Winter könne weite Teile Deutschlands in den Griff bekommen, veröffentlicht das Kammergericht Berlin eine Entscheidung zur Räum- und Streupflicht. Keine schlechte Idee, Immobilienbesitzer und Mieter so schnell noch mal auf ihre Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen, bevor es draußen so richtig kalt und auf Straßen, Gehwegen, Parkplätzen oder Firmengeländen rutschig wird. Wobei die Verkehrssicherungspflicht ja nicht nur im Winter gilt, sondern alle Unfallquellen umfasst, die auf dem Grundstück und rundherum lauern könnten – neben Schnee und Glatteis wären das auch durch Sturmböen herumwirbelnde Gegenstände, gefährlich im Weg des Kunden liegendes Material, nur unzureichend gekennzeichnete Hindernisse oder auch defekte Außenbeleuchtung, lockere Dachziegel, wackelige Gehwegplatten und herabfallende Äste.

Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht kann teuer werden

Zurück zum Berliner Fall. Der zeigt, wie teuer ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht werden könnte: Der Kläger, der auf dem Gehweg vor einem Hotel gestürzt und einige Tage im Krankenhaus gewesen war, hielt ein Schmerzensgeld von insgesamt 75.000 Euro für angemessen. Seine – zugegeben etwas abenteuerlich klingende – Argumentation beinhaltete zudem, er habe wegen des Unfalls ein Darlehen über 200.000 Euro nicht aufnehmen können, das binnen drei Monaten zu einem Ertrag von zwei Millionen Euro und im weiteren Verlauf zur Ausschüttung von 35 Millionen Euro für ihn oder seine Gesellschaft geführt hätte. Das ergebe einen Schadensersatzanspruch aufgrund entgangenen Gewinns von mindestens 1,8 Millionen Euro. Zum Glück für den Hotelbetreiber wiesen die Richter die Klage ab, ohne sich mit der finanziellen Dimension der Forderung zu beschäftigen: Es könne offenbleiben, ob die Räum- und Streupflicht verletzt worden sei, weil der Geschädigte nicht bewiesen habe, dass er in einem Bereich des Gehwegs stürzte, für den der Hotelbetreiber streupflichtig sei.

Auch ein Weg zu Parkuhren muss freigeräumt werden

Interessant ist der Fall aber nicht nur wegen der kuriosen Argumentation, sondern auch wegen der Zwischentöne in der Urteilsbegründung. Zwar sprachen die Richter dem Kläger weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz zu, weil der Hotelbetreiber auf dem Gehweg pflichtgemäß einen mittigen Streifen von circa 1,5 Metern Breite geräumt hatte und nicht zu beweisen war, dass der Unfall hier passierte. Sie betonten aber zugleich, am Rand des Bürgersteigs seien keine Parkscheinautomaten, Notrufsäulen oder sonstigen Einrichtungen gewesen, die es erfordern, einen Streifen an der Bordsteinkante zu streuen. Für Anlieger könnte das im Umkehrschluss heißen: Sind solche Einrichtungen installiert, ist hier ein Zugang zu räumen beziehungsweise zu streuen.

Die Verkehrssicherungspflicht – offenkundig eine unendliche Geschichte. Unternehmer sollten regelmäßig die neuen Entwicklungen bei diesem Thema mit ihrem Anwalt besprechen, bevor sie irgendwann wegen eines Unfalls belangt werden.