Umweltprämie

Umstiegsprämie und Fahrverbot rechtfertigen nicht jeden Kauf

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Autoverkäufer machen Druck mit dem Hinweis, die Umweltprämie laufe aus und es drohten Fahrverbote für Diesel. Unternehmer sollten aber erst den Fahrzeugbedarf klären und nicht überhastet entscheiden.

Gleich zweimal hat sich das Autohaus meines Vertrauens unlängst gemeldet. Nicht mit freundlichen Weihnachtsgrüßen, sondern mit der Erinnerung an die Umweltprämie, die Besitzer alter Diesel mit höchstens Euro-Norm 4 zum Kauf eines neuen Autos motivieren soll. Sie wird für das Abwracken von Dreckschleudern gewährt – und läuft für viele Angebote bald aus, so der eindringliche Hinweis. Zudem gebe es für den Nachfolger meines Modells – Baujahr 2011 – wirklich gute Konditionen. Dass der Wagen nach sechs Jahren abgeschrieben ist und Ersatz anstehen kann, hat die Datenbank korrekt vermerkt. Dass ich keine Umweltprämie erhalte, da mein Auto die Euro-Norm 5 erfüllt, hat der Verkäufer wohl übersehen. Klar: Unabhängig davon, dass der Automarkt sich 2017 insgesamt gut entwickelt hat, möchte er natürlich seine persönliche Provision durch einen weiteren Verkauf im Dezember noch etwas steigern.

Nicht wegen Umweltprämie überstürzt Euro-6-Diesel kaufen

So ein Verkaufsgespräch ist legitim. Ebenso legitim ist aber der Hinweis an dieser Stelle, dass sich Unternehmer beim Kauf eines neuen Wagens nicht unter Druck setzen lassen dürfen. Wer unbedingt noch dieses Jahr die Umsatzsteuer ansetzen will, sollte das erstens genau mit dem Steuerberater besprechen: Ist es wirklich sinnvoll, wegen des Fiskus die Anschaffung ins Jahr 2017 zu legen? Und jeder Kaufwillige muss zudem intensiv prüfen, welches Modell sich am besten für seine Bedürfnisse eignet – mit Blick auf die Größe und Funktionalität für den beruflichen Einsatz, aber auch unter dem technischen Aspekt, welche Antriebsart richtig ist. Denn so korrekt der Hinweis des Verkäufers ist, dass alten Diesel bald Fahrverbote drohen könnten – wer weiß denn, ob nicht demnächst noch mehr Autos mit Verbrennungsmotor davon betroffen sind? Schließlich fahren viele neue Diesel bei weitem nicht so sauber, wie sie vom Gesetz her eigentlich müssten.

Unternehmer muss seinen optimalen Fuhrpark-Mix finden

Bevor der Steuerberater also die Investition unter Einbeziehung von Umweltprämie, individuellem Rabatt sowie einer eventuellen staatlichen Förderung für den Kauf eines Elektroautos oder Hybridmodells berechnet, muss der Firmenchef – auch mit Blick auf mögliche rechtliche Entwicklungen in den nächsten drei bis fünf Jahren – grundsätzlich entscheiden, wie er die Mobilität etwa beim Einsatz von Monteuren in größeren Städten sicherstellt. Hier könnte sich ein individueller Mix unterschiedlicher Fahrzeuge und Antriebsarten ergeben – vom Lastenfahrrad oder Transporter mit Strommotor für Metropolen bis zum klassischen Diesel für Fahrten in der Region. Angebote gibt es inzwischen immer mehr: Mercedes beispielsweise will jetzt seine Transporterflotte elektrifizieren.

Gerichte könnten Kommunen zu Fahrverboten zwingen

Wichtig ist eine grundsätzliche Entscheidung über den eigenen Fuhrpark der Zukunft einerseits sowie ein genauer Blick auf die politischen und rechtlichen Entwicklungen andererseits – dann kann schnell etwa mit der Bestellung des entsprechenden Fahrzeugs reagiert werden, sobald sich die Rahmenbedingungen ändern. Zwar fordert die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, lautstark Ausnahmen von möglichen Fahrverboten. Vor den Gerichten aber sind viele Klagen von Umweltverbänden anhängig, die mit Urteilen für regionale Fahrverbote etwa in München, Stuttgart oder Köln enden könnten, weil dort die Luftverschmutzung weit über den zulässigen Grenzwerten liegt und die Kommune wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um dem entgegenzuwirken.

Kaum Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Bei solchen Fahrverboten auf Ausnahmegenehmigungen zu hoffen, dürfe schwierig werden, wie aktuelle Urteile zur Umweltzone zeigen. Laut Verwaltungsgericht Gießen bekommt ein Wohnmobilbesitzer keine Ausnahmegenehmigung zur Einfahrt in die Umweltzone, in der er wohnt. Die Umweltzone beruhe auf dem Luftreinhalteplan des Umweltministeriums, der im Januar 2016 eine Umweltzone für die Stadt Marburg festgesetzt habe, aber schon seit 2014 diskutiert worden sei. Als der Kläger das Fahrzeug während der Debatte im August 2015 erwarb, habe er die Konsequenz der Umweltzone kennen müssen und könne keine Ausnahmegenehmigung mit dem Argument beantragen, vom Einfahrverbot überrascht worden zu sein. Und das Verwaltungsgericht Aachen billigt Unternehmen keine Ausnahmegenehmigung zu. Ein Gerüstbauer wollte für einen Lkw eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone Aachen, weil die Nachrüstung mit einem Rußpartikelfilter 6.000 Euro kosten würde, was wirtschaftlich nicht tragbar sei. Die Richter meinten, dass das Verkehrsverbot die Ausübung des Gewerbes in der Umweltzone nicht unmöglich mache, sondern allenfalls erschwere. Die Baustellen seien durch den Einsatz anderer vorhandener Fahrzeuge zu erreichen, auch wenn dies mit einem Mehraufwand und zusätzlichen Kosten verbunden sein dürfte.