Sozialversicherung

Jamaika-Koalition verspricht Entlastung für Selbständige

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Hohe Mindestbeiträge fressen vielen in gesetzlichen Krankenkassen versicherten Selbständigen ihren Verdienst auf. Ändert die neue Regierung das, hilft sie den Unternehmern ebenso wie AOK und Co.

Wer Mitarbeiter beschäftigt, sollte die sogenannte Phantomlohnfalle kennen, von der hier schon die Rede war. Sie schnappt zu, wenn der tatsächlich gezahlte Betrag unter dem liegt, der sich nach Berechnung der Sozialversicherung aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen ergibt. Die Sozialkasse fordert dann Abgaben auf Basis der von ihr kalkulierten Summe, selbst wenn diese über den ausgewiesenen Bezügen liegt. Dass Selbständige in der gesetzlichen Sozialversicherung selber in eine ähnliche Falle laufen können, ist vielen nicht bewusst. Ihre Phantomlohnfalle heißt Mindesteinkommensgrenze, wie der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) kürzlich nicht nur vorgerechnet, sondern mit einem aktuellen Beitragsbescheid gleich noch bewiesen hat.

Selbständige schulden Krankenkassen sieben Milliarden Euro

Fakt ist: Wer als Selbständiger im Monatsschnitt über 450 Euro verdient, überweist so viel an die gesetzliche Krankenversicherung wie jemand, der 2.231,25 Euro hat – das ist die derzeit gültige Untergrenze zur Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenkasse, aus der sich ein geschuldeter Betrag von 410 Euro ergibt. Der VGSD spricht zwischen 450 und 2.231,25 Euro von einer Todeszone für immerhin 2,3 Millionen Solo-Selbständige. Gründer können den Mindestbetrag in den ersten drei Jahren problemlos, Geringverdiener später per Härtefallantrag in einem Hartz-IV-ähnlichen Antragsverfahren auf 273,70 Euro monatlich senken. Berechnet wird dann auf Antrag anhand des ermäßigten fiktiven Mindesteinkommens – das aber bei immerhin auch noch 1.487,50 Euro liegt.

Mindesteinkommensgrenze verhindert Existenzgründungen

Die Mindesteinkommensgrenze abzuschaffen, ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber Arbeitnehmern, die ihren Anteil des Sozialversicherungsbeitrags bereits ab 450 Euro nur auf ihren tatsächlichen Lohn zahlen. Es würde auch Existenzgründungen erleichtern, denn für Jungunternehmer und wenig verdienende Solo-Selbständige ist der hohe Mindestbetrag oft existenzbedrohend. Die Außenstände insbesondere aus Beitragsschulden von Selbständigen liegen bei den Kassen nach Recherchen des TV-Magazins „frontal21“ bei mittlerweile über sieben Milliarden Euro – Tendenz seit Einführung der Mindestbeiträge 2009 stetig steigend. Ein Silberstreif am Horizont: Während Ende 2016 die damalige Große Koalition die Untergrenze zur Beitragsberechnung noch mal bestätigt hat, sieht es diesmal so aus, als könne sich tatsächlich etwas ändern. Wie die Krankenkassen wollen auch Grüne und FDP eine Entlastung für Selbständige. Vernünftig wäre es – bevor am Ende noch eine Bad Bank für faule Sozialversicherungsforderungen hermuss.

Mindestbeiträge unbedingt bei Kalkulation berücksichtigen

Bis eine entsprechende Entlastung tatsächlich kommt, müssen Gründer und Solo-Selbständige das Thema aber genau im Auge behalten – und bei ihrer Jahresplanung die zumindest derzeit noch anfallenden Sozialabgaben seriös berücksichtigen. Wer leichtfertig mit zu niedrigen Ausgaben rechnet, kalkuliert den Stundensatz falsch und landet eventuell am Jahresende im Minus, obwohl er viel gearbeitet hat. Eine Rücksprache mit dem Steuerberater gibt hier Sicherheit und kann verhindern, dass aus engagiertem Unternehmertum – auch wegen für Laien komplizierten Themen wie der Mindesteinkommensgrenze – nach Steuern und Sozialabgaben plötzlich brotlose Kunst wird.