Geheimnisschutz

Beachten Sie die verschärften Regeln zum Berufsgeheimnis

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Manche (Kunden-)Daten sind besonders geschützt. Betroffene Unternehmer müssen Mitarbeiter und künftig auch Dienstleister auf Verschwiegenheit verpflichten. Klären Sie die Feinheiten mit einem Anwalt.

Im Trubel um das Ergebnis der Bundestagswahl und die Gespräche über eine Jamaika-Koalition droht ein für Firmenchefs wichtiges Thema unterzugehen: Zwei Tage vor dem Ende der abgelaufenen Legislaturperiode passierte das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“, das der Bundestag im Juni beschlossen hatte, den Bundesrat. Es tritt nach seiner Verkündung ohne Übergangsfrist in Kraft. Hinter dem sperrigen Titel verbergen sich neue Anforderungen an viele Unternehmen, weil per Gesetz die Regelungen für das Berufsgeheimnis nach Paragraf 203 Strafgesetzbuch (StGB) den Rahmenbedingungen einer modernen Wirtschaft angepasst werden.

Mitarbeiter müssen zu Verschwiegenheit verpflichtet werden

Worum genau geht es? Laut Paragraf 203 StGB droht bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe jeder Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit „unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart“. Gemeint sind etwa Ärzte, Anwälte und Steuerberater sowie ihre Angestellten, aber auch Beschäftigte in Versicherungen oder Beratungs- und Verrechnungsstellen. Ihre Verträge müssen darum einen Passus enthalten, der Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichtet und zugleich dokumentiert, dass sie vom Chef über die Verschwiegenheitspflicht sowie Strafbarkeit aufgeklärt wurden.

Berufsgeheimnis wird auch auf Dienstleister ausgedehnt

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Arbeitsteilung in der Wirtschaft hat der Gesetzgeber die Vorschrift neu gefasst, damit etwa der Einsatz von IT-Dienstleistern in geregelten Bahnen verläuft. Jeder unter Paragraf 203 fallende Auftraggeber muss künftig Servicebetriebe zur Verschwiegenheit verpflichten, sobald deren Mitarbeiter auf geschützte Informationen zugreifen können. Der Firmenchef sollte mit dem Anwalt prüfen, ob beziehungsweise welche Externe einen Zugang zu solchen Daten haben. Installiert ein Dienstleister nur Software auf Unternehmensrechnern, dürfte in der Regel keine Verpflichtungserklärung nötig sein. Kann er sich – etwa zur Schulung oder Fehlerbehebung – ins laufende System einklinken, beispielsweise durch Programme zum Fernzugriff, könnte er Berufsgeheimnisse einsehen und muss daher zwingend eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit abgeben. Klären Sie mit einem Anwalt, ob Ihr Betrieb von Paragraf 203 StGB betroffen ist und ob Sie die Zusammenarbeit mit Dienstleistern neu gestalten müssen.

Möglichkeiten des Zugriffs auf sensible Daten klären

Aktiv werden müssen auch Dienstleister, die als Auftragnehmer künftig zur Verschwiegenheit verpflichtet werden könnten. Zunächst sollten sie prüfen, ob sich durch Neuausrichtung der Dienstleistung verhindern lässt, dass sie Zugriff auf Berufsgeheimnisse erhalten könnten – etwa, indem IT-Schulungen so geplant werden, dass die Teilnehmer mit fiktiven Werten statt echten Kundendaten arbeiten. Je weniger Zugriff auf sensible Informationen, desto geringer das Risiko. Und natürlich müssen mit dem Anwalt die Arbeitsverträge um entsprechende Verschwiegenheitsklauseln ergänzt sowie die Mitarbeiter umfassend über das Thema aufgeklärt werden.

Mit einer Belehrung ist der Firmenchef aus dem Schneider

Dass bei Paragraf 203 StGB der Mensch das größte Risiko ist, zeigt ein vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedener Fall. Eine Arzthelferin hatte das Datenblatt einer Patientin mit dem Handy fotografiert und ihrer Tochter mit der Bemerkung geschickt: „Mal sehen, was die schon wieder hat.“ Die Tochter zeigte das Foto im Sportverein herum, über Umwege erfuhr das der Vater der Patientin und beschwerte sich. Daraufhin sprach der Arzt eine fristlose Kündigung aus – zu Recht, so die Richter. Und der Arzt war strafrechtlich aus dem Schneider, denn er hatte seine Angestellte pflichtgemäß im Arbeitsvertrag auf Verschwiegenheit verpflichtet.

Unternehmer sollten also sofort in Sachen Verschwiegenheitspflicht aktiv werden, um für klare Verhältnisse zu sorgen und im Fall des Falles rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.