Gesetzliche Unfallversicherung

Den Schutz sollten auch Unternehmer beanspruchen

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Wer an einer Berufskrankheit leidet, erhält Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dort Mitglied zu sein, müssen viele Selbständige aber erst beantragen. Wer das vergisst, ist nicht abgesichert.

Ein Plus von 7,4 Prozent bei Berufskrankheiten – das klingt erstmal besorgniserregend. Tatsächlich aber ist der Anstieg auf 76.991 Verdachtsfälle im Jahr 2016 eine – falls man das in dem Zusammenhang sagen darf – gute Nachricht. Die Zunahme ergibt sich aus der Erweiterung der Berufskrankheitenliste – und gelten mehr Arten von Erkrankungen als Berufskrankheit, wächst die Zahl jener Arbeitsunfähigen, die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten. Jetzt lässt ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) erwarten, dass die Zahl der Fälle in den nächsten Jahren weiter steigt, da die Bewertungskriterien gelockert werden. Erkrankungen sollen auch als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Betroffene durch sein Verhalten die Krankheit begünstigt hat. Im Fall eines an Lungenkrebs leidenden Schweißers war strittig, ob die eingeatmeten Dämpfe zur Krankheit geführt hatten oder sein Konsum von täglich 20 Zigaretten. Die Nikotinsucht sei rechtlich irrelevant, so die BSG-Richter: „Bergen die beruflichen Einwirkungen nach derzeitigen wissenschaftlichen Erfahrungen für sich allein ein so hohes Gefährdungspotenzial, dass sich darauf eine hinreichende Verursachungswahrscheinlichkeit stützen lässt, ist das Vorhandensein weiterer Einwirkungen rechtlich nicht mehr maßgeblich.“

Arbeitgeber müssen Verdachtsfälle schnell melden

Für Unternehmer bedeutet das: Sobald ein Zusammenhang zwischen Erkrankung und beruflichen Faktoren möglich ist, sollten sie nicht zögern, für ihre Mitarbeiter eine Meldung als Berufskrankheit bei der zuständigen Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft einzureichen. Ob nämlich wirklich eine Berufskrankheit vorliegt, können sie gar nicht beurteilen – das ist die Aufgabe von Sachverständigen im sogenannten Feststellungsverfahren. Eine rasche Meldung ist aber wichtig, damit mögliche Ansprüche des Betroffenen nicht gefährdet werden. Sofern nicht der behandelnde Arzt oder Mitarbeiter selbst Meldung macht, hat der Arbeitgeber drei Tage dafür Zeit – wobei das natürlich bei Unfällen auf der Baustelle leichter einzuhalten ist als bei einer Krebsdiagnose, bei der eventuell Krankheitsauslöser im beruflichen Umfeld in Frage kommen. Unternehmer sollten das Vorgehen für solche Fälle grundsätzlich mit dem Anwalt klären und auch jeden Einzelfall sofort mit ihm besprechen.

Selbständige können von Unfallversicherung profitieren

Persönlich profitieren könnten von den Auswirkungen des Urteils jene Unternehmer, die selbst in der gesetzlichen Unfallversicherung sind. Das ist jedoch nicht automatisch der Fall. Anders als Angestellte fallen nur Selbständige weniger Branchen automatisch unter die Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung. Alle anderen müssen die freiwillige Versicherung beantragen. Das kann sich durchaus lohnen. In der Regel ist der Schutz deutlich günstiger als eine rein private Absicherung etwa über die private Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung, die natürlich weiter wichtig bleibt. Wer seinen Status nicht kennt, sollte bei nächster Gelegenheit mit dem Anwalt oder direkt bei der für ihn zuständigen Unfallversicherung klären, ob er abgesichert ist oder dies beantragen sollte.