Umsatzsteuer

Noch ein neues Urteil über 7 oder 19 Prozent

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Einzelne Urteile sind unternehmerfreundlich, aber ein Lichten des Umsatzsteuer-Dschungels ist nicht absehbar. Firmenchefs müssen bei der Soll-Besteuerung auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hoffen.

Oktoberfest in München, das bedeutet Feiern, Spaß – und eine beträchtliche Portion Unsinn. Kostprobe gefällig? In den sozialen Medien ist derzeit ein Wiesn-Foto der Hit, das die Imbissbudenaufschrift „Kaiserschmarrn mit Apfelmus“ zeigt. Darunter die englische Version: „Emperor’s Nonsens with Apple-Mush“. Bliebe nur zu klären, ob hier ein Gastronom seine internationalen Kunden veräppeln will oder die Übersetzung tatsächlich ernst meint. Bei einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt sich diese Frage nicht, die Richter sind für ihre Ernsthaftigkeit bekannt. Deshalb dürfen sich die in den Wiesn-Zelten herumlaufenden Breznverkäufer freuen: Die von ihnen angebotenen Backwaren unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Begründung: Es handelt sich nicht um einen restaurantähnlichen Umsatz. Der Verkäufer liefere das Lebensmittel praktisch als fliegender Händler, und der Kunde erwerbe mit einer Brezn nicht zugleich auch das Recht, dafür einen Tisch zu beanspruchen. Danke, liebe Richter, für eine weitere faszinierende Facette im deutschen Umsatzsteuerrecht …

Umsatzsteuer-Dschungel wird so schnell nicht gelichtet

Denken Sie als Unternehmer am besten gar nicht erst darüber nach, wie Sie das Urteil eins zu eins auf Ihren Betrieb anwenden können oder inwieweit es im Einklang mit den vielen anderen Urteilen zur Umsatzbesteuerung von Lebensmitteln und Imbissware steht. Dafür ist der Fall wahrscheinlich etwas zu speziell. Und dafür ist auch die Rechtslage insgesamt schon jetzt viel zu widersprüchlich und uneinheitlich – gerade bei der Frage nach der Definition von Restaurantleistung oder Warenlieferung. Ob Sie als Anbieter den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent anwenden dürfen, hängt bekanntlich bereits von Faktoren wie dem Vorhandensein von Tisch und Stühlen oder der Art des genutzten Bestecks und Geschirrs ab – und nun eben auch von Feinheiten der Kellnertätigkeit. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie der Fall läge, wenn der Breznverkäufer etwa Porzellangedecke zur Verfügung stellen würde, natürlich gegen Pfand – er will ja keinen Verlust machen?

Steuersätze für neue Angebote mit Steuerberater klären

Jeder Gastronom weiß, dass er am besten mit seinem Steuerberater bespricht, wie ein geplantes Angebot umsatzsteuerrechtlich – und damit bei der Bruttopreisfindung – zu beurteilen ist. Aber auch in anderen Branchen stellt sich diese Frage immer wieder – besonders dann, wenn mit einem Produkt oder einer Dienstleistung in eine Marktlücke vorgestoßen werden soll, für die es noch keine umfassenden Regeln beziehungsweise Auslegungen gibt. Denn ein Lichten des Umsatzsteuer-Dschungels ist nicht in Sicht. Die Wahlprogramme der Parteien zur jüngsten Bundestagswahl jedenfalls stellten keine Lösung in Aussicht. Zur Mehrwertsteuer war wenig und dann auch nichts Erfreuliches zu hören – weder für Unternehmer noch für Verbraucher.

EuGH könnte Betriebe bei Soll-Besteuerung entlasten

Immerhin kommt nun zumindest Bewegung in eine weitere wichtige umsatzsteuerrechtliche Frage: Die der Soll-Besteuerung. Der BFH wandte sich kürzlich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Bitte um Klärung, ob die hierzulande gepflegte Praxis der Soll-Besteuerung in Ordnung ist. Wer der Soll-Besteuerung unterliegt, muss die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung ans Finanzamt abführen – also bevor das Geld überhaupt eingenommen wurde. Für viele Unternehmen ist das eine enorme Belastung. Größere oder bilanzierende Betriebe etwa können keinen Antrag auf Ist-Besteuerung stellen, bei der die Umsatzsteuer erst fällig wird, wenn das Geld eingegangen ist. Selbst wer freiwillig bilanziert, ist der Soll-Besteuerung unterworfen. Diese Praxis hat der BFH höchstrichterlich bestätigt. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst an.

Betroffene Unternehmer können also nur darauf hoffen, dass der EuGH jetzt das Rechtsruder herumreißt. Lassen Sie sich deshalb vom Steuerberater auf dem Laufenden halten, wie es in diesem Fall weitergeht. Das Aktenzeichen des anhängigen EuGH-Verfahrens lautet: V R 51/16.