Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Geben Sie AGG-Hoppern keinesfalls eine Steilvorlage

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Immer wieder sind Unternehmer dem Vorwurf der Diskriminierung von Bewerbern ausgesetzt und sollen Schadenersatz zahlen. Davor schützt, Stellenanzeigen und andere Texte sorgfältig zu formulieren.

Das wird jeden Firmenchef freuen: Mit klaren Worten hat das Amtsgericht München einem sogenannten AGG-Hopper eine Abfuhr erteilt. Die Richter entschieden, dass einem abgelehnten Bewerber kein Schadensersatz wegen einer vermeintlichen Diskriminierung nach den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Kriterien zusteht, wenn er mit seiner Bewerbung von vornherein nur eine Entschädigung erreichen wollte. Damit folgten sie der Linie des Europäischen Gerichtshofs, der bereits Mitte vergangenen Jahres erklärt hatte, eine nicht ernst gemeinte Bewerbung sei nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien geschützt – und damit auch nicht von den Vorschriften des deutschen AGG.

Geben Sie AGG-Hoppern keinesfalls eine Steilvorlage

Allerdings entlarvte sich der Kläger in diesem Fall selbst als AGG-Hopper. Beworben hatte er sich auf diese Anzeige: „Nette weibl. Telefonstimme ges.! Akquise f. Sport Marketingagentur auf Provisionsbasis/Home Office.“ Er erhielt eine Absage mit dem Hinweis, man habe sich für einen anderen Mann entschieden. Daraufhin verlangte er mit dem Hinweis, die Ausschreibung sei geschlechtsdiskriminierend gewesen, gut 2.000 Euro unter anderem für einen geschätzten potenziellen dreimonatigen Verdienstausfall. Im Prozess stellten die Richter aber fest, unabhängig von seiner als Bankkaufmann erkennbaren Überqualifizierung fehle es der Bewerbung vor allem an Ernsthaftigkeit – sie wirke wie ein Rundschreiben, das nur ansatzweise einen konkreten Bezug zur angebotenen Stelle enthalte und den Eindruck erwecke, aus aneinandergereihten Textbausteinen zu bestehen. Zudem fand sich in den Prozessunterlagen ein versehentlich eingereichter E-Mail-Verkehr, in dem der Kläger jemandem schrieb, er habe mit „AGG-Klagen insgesamt 1.010 Euro“ verdient und könne unter anderem davon gut leben. Deshalb fiel den Richtern die Klageabweisung sicher leicht.

Vermeiden Sie grundsätzlich jede Art von Diskriminierung

Ein Warnsignal sollte der Fall trotzdem für alle Unternehmer sein – und zwar dahingehend, dass Stellenanzeigen und andere eventuell betroffene Texte weiterhin dringend auf ihre AGG-Konformität zu prüfen sind, da offenkundig immer noch fahrlässige Formulierungen durchrutschen. Auch wenn sich diesmal ein leicht erkennbarer AGG-Hopper durch dreistes und unvorsichtiges Vorgehen selbst ein Bein gestellt hat – in Ordnung war die Anzeige, der Auslöser für die Klage, trotzdem nicht. Warum lautete sie nicht „Nette weibl./männl. Telefonstimme ges.!“ oder verzichtete ganz auf die Nennung des Geschlechts? Sieben zusätzliche Zeichen mögen so eine Kleinanzeige um wenige Euro teurer machen. Aber wenn sich ein Mann mit entsprechender Qualifikation und Ernsthaftigkeit beworben und der Unternehmer eine Frau ausgewählt hätte – vielleicht hätten die Richter dann doch auf eine geschlechtsdiskriminierende Formulierung erkannt und den Schadensersatzanspruch für gerechtfertigt gehalten.

Lassen Sie Texte vom Anwalt auf AGG-Konformität prüfen

Tatsächlich ist das AGG – wie hier schon wiederholt berichtet – für viele Unternehmer ein Ärgernis, aber keine wirkliche Bedrohung. Sie müssen beim Formulieren eben nur ein wenig vorsichtiger sein, um niemanden wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Identität zu diskriminieren, wie das Gesetz verlangt. Normalerweise sollte es reichen, die im Betrieb genutzten Textbausteine vom Anwalt entsprechend prüfen zu lassen, von der Stellenanzeige bis zum Ablehnungsschreiben. Über das Bewerbungsverfahren hinaus sollte natürlich auch der alltägliche Umgang im Unternehmen daraufhin überprüft werden, ob eventuell das Risiko eines diskriminierenden Verhaltens besteht, bis hin zu weiteren konkreten Vorgaben, beispielsweise besonderen Regelungen etwa im Rahmen des Mutterschutzes.

Die betroffenen Unternehmer hören es sicher nicht gern, aber: Wer gegen das AGG verstößt und Schadensersatz zahlen muss, war unvorsichtig und ist selber schuld.