Unlauterer Wettbewerb

Unwissenheit oder Ignoranz schützt vor Strafe nicht

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Unternehmern flattern regelmäßig Abmahnungen oder Unterlassungserklärungen ins Haus. Dabei ließen sich Wettbewerbsverstöße  vermeiden, wenn geltendes Recht mit einem Anwalt besprochen würde.

Kann so eine Formulierung missverständlich sein? „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.“ So steht es im Artikel 14 der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Der Link ist seit spätestens Anfang 2017, für viele Unternehmer schon seit Anfang 2016 Pflicht.

Funktionierender Link zu Streitschlichtungsportal muss sein

Trotzdem begnügte sich ein Internethändler auf Ebay mit einem entsprechenden textlichen Hinweis in den AGB – bis ihn das Oberlandesgericht Hamm eines Besseren belehrte. Es gab einem Mitbewerber recht, der auf Unterlassung des von ihm gerügten Wettbewerbsverstoßes geklagt hatte, nämlich den Link-Verzicht. Die Richter stellen ausdrücklich klar: „Gewerbliche Angebote müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – enthalten.“ Ein „Link“ setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität, also „Klickbarkeit“, voraus. In der Verordnung sei gerade nicht davon die Rede, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich „mitteilen“ müsse.

Angaben zur Energieeffizienzklasse nicht verstecken

Merke: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Und wer bei komplexeren juristischen Fragen einen gewissen Interpretationsspielraum sieht, sollte darüber besser mit einem Anwalt reden, als sich auf sein Bauchgefühl zu verlassen – vor Gericht ist ein „Das habe ich aber so verstanden“ kein wirklich gutes Argument. Es mag vielleicht die Strafe reduzieren, aber Recht bekommt man damit nicht. Gerade Unternehmer sollten stets sorgfältig handeln und sich, falls nötig, mit einem Experten besprechen, etwa mit einem Anwalt. Daran hätte übrigens auch der Onlinehändler denken sollen, der auf seiner Startseite ein Klimagerät bewarb, ohne die Energieeffizienzklasse zu nennen oder klar erkennbar auf eine entsprechende Angabe zu verlinken. Erst der unter dem Preis angeführte Link „Mehr zum Produkt“ leitete auf eine Seite weiter, wo sich dann Informationen zur Energieeffizienzklasse fanden. Das genügte den Richtern am Bundesgerichtshof nicht, weil der Link keinen Hinweis darauf enthielt, dass er zu Angaben über die Energieeffizienzklasse weiterleitet. Also: Entweder die Energieeffizienzklasse sofort nennen oder einen entsprechenden Link eindeutig kennzeichnen.

Unterlassungserklärung umfassend einhalten

Wichtig ist auch, die Folgen von Urteilen und anderen juristischen Formalien zu prüfen. Das unterließ ein Unternehmen bei Abgabe einer Unterlassungserklärung – und schon gab es eine Klage. Die Handelsgesellschaft hatte gegenüber einem Wettbewerbsverband zugesichert, auf eine bestimmte Werbeaussage zu verzichten. Auf der Webseite blieben aber Kundenaussagen, die diese Botschaft verbreiteten. So geht es nicht, urteilte das Oberlandesgericht Köln: Die Unterlassungsverpflichtung könne nur so verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade auf die zuvor beworbene Wirkung des Produkts zurückgehen. Daher sei die Handelsgesellschaft durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet.

Merke: Gerade bei sensiblen juristischenThemen ist es wichtig, nicht nur den konkreten Sachverhalt, sondern auch mögliche Konsequenzen detailliert mit einem Rechtsexperten zu besprechen.