Gewährleistung

Unternehmer sind künftig bei Mängelrügen bessergestellt

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Handwerker und andere Dienstleister werden 2018 bei der Gewährleistungspflicht gegenüber den Kunden entlastet. Sie müssen aber aufpassen, dass Lieferanten dies nicht mit AGB-Klauseln aushebeln.

 

Über die Tücken von allgemeinen Geschäftsbedingungen war kürzlich hier im Blog ja einiges zu lesen. So unterhaltsam AGB im Einzelfall – etwa bei Facebook – auch sein mögen, als Unternehmer sollte man in diesem Zusammenhang jede Formulierung ernst nehmen. Das gilt besonders für Firmenchefs, die als Abnehmer auf die Qualität von Produkten angewiesen sind, mit denen sie weiterarbeiten und dabei selbst Gewährleistungspflichten eingehen. Denn wer die AGB seiner Geschäftspartner nicht richtig studiert, handelt sich womöglich Risiken ein, die er nach dem neuen Gewährleistungsrecht ab 2018 gar nicht mehr tragen müsste, warnen Experten.

Lieferanten können per AGB weiter ihre Haftung begrenzen

Derzeit befinden sich etwa Handwerker in einer schlechten Position: Ihre Lieferanten haften nur für Materialkosten. Hat ein Endkunde Gewährleistungsansprüche, bleibt der Handwerker auf den zusätzlich anfallenden Kosten für einen Austausch sitzen. Wie rasch das die Existenz eines Betriebs bedroht, zeigt „handwerk magazin“ an einem Beispiel. Daher ist es für solche Unternehmer eine gute Nachricht, dass die aufs Material beschränkte Haftung ab 2018 entfällt und sie einen Aufwendungsanspruch gegen den Lieferanten erhalten: Er muss zusätzlich zu den Materialkosten für den Aufwand haften, der aus dem Gewährleistungsanspruch folgen. Die betroffenen Wirtschaftsverbände halten das für „das richtige Signal“, sehen aber eine Schwäche: Das neue Gesetz unterbindet nicht die Möglichkeit des Haftungsausschlusses durch den Lieferanten in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen. „Solche AGB sind die Fallstricke im neuen Gesetz“, warnt Philipp Mesenburg, Justiziar beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). „Wenn sich die Händler auf § 439 Abs. 3 BGB beziehen, können sie ihre Pflicht zum Aufwendungsersatz aufgrund von zu hohen Kosten ausschließen.“

Der Anwalt sollte die Geschäftsbedingungen kritisch prüfen

Wer in großem Umfang entsprechende Produkte einkauft, sollte die künftige Gesetzeslage ausführlich mit seinem Anwalt besprechen. Da gibt es einiges zu klären. Sicher ist: Bei den Summen, um die es in solchen Gewährleistungsfällen oft geht, wäre Streit um Haftung ausschließende AGB programmiert. Der ZDB rät Handwerkern, gegen solche AGB zu klagen. „Ich rechne damit, dass die Gerichte den Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs in AGB regelmäßig für unwirksam erklären und somit den Handwerkern recht geben“, so ZDB-Experte Mesenburg. Absichern sollten sich auch Händler mit Blick auf Ansprüche gegen ihre Lieferanten, also Hersteller oder Großhändler.

Ein kritischer Blick in die AGB Ihrer Geschäftspartner kann also mehr denn je bares Geld wert sein.