Sozialversicherung

Bei der Altersabsicherung demnächst zwangsbeglückt?

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Versicherungspflicht gegen Altersarmut, neue Mindestgrenzen bei der Krankenversicherung, nachträgliche Berechnung der Beiträge – auf Unternehmer könnte demnächst einiges zukommen.

Ein Dauerbrenner der vergangenen Jahre steht pünktlich zur Bundestagswahl wieder prominent auf der Agenda: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will alle Selbständigen zur Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichten. Begründung: das gerade für kleine Selbständige besonders große Risiko der Altersarmut. Kritiker kommen natürlich sofort mit den üblichen Kommentaren. Die SPD wolle nur die rund 15 Milliarden Euro abschöpfen, die rechnerisch bei den Selbständigen zu holen sind, sagt etwa der ehemalige „Capital“-Chefredakteur Ralf-Dieter Brunowsky. Verdächtig kurz ist auch der Horizont der mit dem Konzept verbundenen Berechnung – kalkuliert wird nur über einen Zeitraum von 30 Jahren, was bei grundlegenden Fragen der Altersversorgung eher knapp erscheint.

Nicht alle Selbständigen pauschal gleich betrachten

Bleibt nur zu hoffen, dass die neue Diskussion differenziert geführt wird – pauschale Urteile zu Rentenversicherungspflicht und Altersarmut von Selbständigen verbieten sich angesichts der komplexen Materie. So sind beispielsweise viele Selbständige bereits Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich als Journalistin etwa muss via Künstlersozialkasse einzahlen. Hinzu kommt eine in den vergangenen Jahren wachsende Zahl von Selbständigen, die nicht nur zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet, sondern längst auch in die gesetzliche Rentenversicherung beordert werden. Andererseits sollte es bei der Diskussion auch nicht um Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater gehen – die haben über eigene Versorgungswerke zumeist eine gute Absicherung. Ein echtes Problem dagegen ist die zahlenmäßig wachsende Gruppe der Solo-Selbständigen. Sie sind statistisch stark von Altersarmut bedroht.

Krankenkassen fordern eine niedrigere Mindestgrenze

Zumindest eine gute Nachricht hat Andrea Nahles für viele Betroffene. Geht es nach ihren Plänen, wird ein Problem der zum Großteil längst zur Vorsorge verpflichteten Selbständigen angegangen: Mit der pauschalen Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen sollen ihre Krankenversicherungsbeiträge sinken. Ebenso wie der Rentenversicherungsbeitrag bemisst sich der Krankenversicherungsbeitrag eines freiwillig gesetzlich versicherten Selbständigen derzeit nach hohen fiktiven Einkünften. Das überfordert viele. Die Beitragsschulden haben sich seit 2013 auf über sechs Milliarden Euro verdreifacht, so das Wirtschaftsmagazin „Capital“. Zudem hält die Art der Beitragsberechnung viele Menschen, die als Familienangehörige über den Hauptverdiener versichert sind, von mehr Arbeit ab. Die von den Krankenkassen geforderte Senkung der Mindestbemessungsgrundlage auf 1.000 Euro wäre hier eine deutliche Verbesserung. Immerhin sehen die Parteien das Problem. Grund für übertriebene Hoffnungen sollte das aber nicht sein – erst vor wenigen Monaten hat die Koalition die Chance verpasst, die Mindesteinkunftgrenzen zu senken.

Ab 2018 können die Kassen Beiträge nachfordern

Zum Handeln zwingt vielleicht die Einsicht, dass sich das Problem ab nächstem Jahr weiter verschärft. Beiträge für Selbständige mit Einkünften über der Mindestgrenze bemessen sich dann nicht nur wie bisher am Bruttoeinkommen, sondern werden zudem rückwirkend berechnet wie bei der Einkommensteuer – nachträglich anhand des steuerpflichtigen Gewinns. Für einige Selbständige hat dies den erfreulichen Effekt, dass überzahlte Beiträge zur Krankenversicherung erstattet werden. Andere dagegen laufen Gefahr, Beiträge nach Erhalt des Steuerbescheids nachzahlen zu müssen. Das dürfte vor allem für jene bitter werden, die knapp und womöglich unerwartet über die Pflichtversicherungsgrenze rutschen, wenn etwa ein größerer Betrag vor dem Jahreswechsel eingeht oder der Fiskus Ausgaben nicht anerkennt. „Übersteigt ihr Gewinn in einem Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze auch nur minimal, müssen sie später rückwirkend die überhöhten Mindestbeiträge zahlen“, warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD). „Dann sind ein paar Tausend Euro fällig!“

Zusammen mit den in so einem Fall anstehenden Steuernach- und -vorauszahlungen ist rasch die Existenz bedroht. Mit Blick auf diese Gesetzesänderung dürfte es sich also empfehlen, bei der Jahresplanung für 2018 mit dem Steuerberater auch das Thema Sozialversicherung noch mal durchzusprechen.