Geldwäsche

Auf Unternehmer kommen zusätzliche Pflichten zu

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Das Geldwäschegesetz (GwG) verlangt bei Bargeschäften oder Immobilientransaktionen weitere Dokumentationen, etwa zur Identität der Beteiligten. Wer hier schlampt, riskiert Bußgelder in Millionenhöhe.

 

Für den Fiskus ist der Umgang mit Bargeld eine ernste Angelegenheit. Dies zeigen das Thema Ladenkasse wie auch das neue Geldwäschegesetz (GwG), mit dem die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird. Das GwG soll Geldwäsche und insbesondere Terrorismusfinanzierung erschweren, verbunden sind damit aber für viele Unternehmer neue Pflichten. Bisher mussten Verkäufer von Waren wie Autos, Möbel, Schmuck und anderen höherpreisigen Gütern bei Barzahlungen ab 15.000 Euro die Identität des Kunden dokumentieren. Nun gilt das schon ab einer Gesamtsumme von 10.000 Euro. Weitere wichtige Änderung: Bewegen Güterhändler bei einer Transaktion über 10.000 Euro in bar, brauchen sie ein Risikomanagement. Ob sie das trifft und welche Anforderungen dann nach dem neuen Geldwäschegesetz im Detail zu erfüllen sind, sollten Firmenchefs umgehend mit dem Steuerberater oder Anwalt besprechen.

Die Identität eines Käufers ist genau zu dokumentieren

Klar sein muss jedem Unternehmer, dass das Geldwäschegesetz die Identifizierung aller an einem Geschäft beteiligten Personen oder Institutionen verlangt, also auch die möglicher Auftraggeber. Die in der Regel hierfür vorgelegten Ausweisdokumente – bei juristischen Personen auch Gründungs- oder ähnliche Dokumente – sind am besten per Kopie oder Scan zu dokumentieren. Dabei sollte der Geschäftspartner umfassend identifiziert werden – dazu gehören Name, Firmenname, Rechtsform, Adresse, Registernummer, die Namen von Geschäftsführern oder Vorständen bei OHG, KG, GmbH, AG, GmbH & Co. KG sowie Wohnanschrift, Geburtsdatum und -ort bei Inhabern von Personenunternehmen. Die Aufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren.

Unternehmer müssen verdächtige Transaktionen melden

Außerdem müssen Händler verdächtige Transaktionen künftig einer bis Dezember zu schaffenden Behörde melden, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Neben der Summe gelten als Anlass für eine Meldung auch weiche Kriterien – etwa die Frage, ob der Käufer aus Sicht des Verkäufers als typischer Kunde anzusehen ist oder als ungewöhnlich, also verdächtig. Was damit gemeint sein könnte, sollten Sie mit dem Steuerberater oder Anwalt diskutieren – und dann gleich klären, wie Sie so eine Einschätzung nicht nur treffen, sondern auch rechtssicher dokumentieren können. Bis Dezember will der Bund zudem ein zentrales elektronisches Transparenzregister einrichten, wo an auffälligen Transaktionen Beteiligte eingetragen werden. Es soll Strafverfolgungsbehörden und weitere Berechtigte über Beteiligungen an Unternehmen, Vereinigungen und firmenähnlichen Konstruktionen informieren.

Für Immobilienmakler gelten noch höhere Anforderungen

Noch mehr Papierkram kommt künftig auf Immobilienmakler zu. Sie müssen die Vertragsparteien eines Kaufgegenstandes – also sowohl den potenziellen Käufer als auch den Verkäufer – bereits identifizieren, sobald ihr Vertragspartner ernsthaftes Interesse am erfolgreichen Abschluss des Immobilienkaufvertrags äußert. Nach neuer Rechtslage muss der Makler davon schon ausgehen, wenn eine der Parteien von der anderen – gegebenenfalls über Dritte – den Kaufvertrag erhalten hat.

Bei Verstößen droht künftig ein Bußgeld in Millionenhöhe

Mit den Anforderungen wurde auch die Höhe möglicher Bußgelder empfindlich erhöht. Drohte bislang ein Bußgeld von maximal 100.000 Euro, liegt die Obergrenze jetzt bei einer Million. Ein Grund mehr, die Anforderungen genau zu studieren und die Mitarbeiter gut zu schulen. In diesem Zusammenhang sollten sich alle Betroffenen auch gleich mit der parallel mit dem GwG in Kraft getretenen Geldtransfer-Verordnung vertraut machen. Sie sieht eine Anmeldepflicht für Ein- und Ausfuhr von Geldern vor und soll zusätzlich die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Empfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessern. Auch hier informieren über die Details der Anwalt und der Steuerberater.