Außergewöhnliche Belastungen

Mindern Scheidungsprozesse doch weiter die Steuerlast?

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Laut Bundesfinanzhof (BFH) lassen sich Prozesskosten für eine Scheidung nicht bei der Steuer berücksichtigen. Ausnahmen für Unternehmer könnten aber gelten, falls deren Existenzgrundlage gefährdet ist.
Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble doch seinen Willen bekommen – Prozesskosten für eine Scheidung dürfen in der Steuererklärung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Die höchsten deutschen Finanzrichter vollzogen so einen radikalen, vom Gesetzgeber vorgegebenen Kurswechsel ihrer Rechtsprechung: Mit der Neuregelung des Einkommensteuergesetzes von 2013 hatte Schäuble die Steuererheblichkeit von Prozesskosten „auf einen engen Rahmen zurückführen“ wollen und hier in besonderem Maße auf Ausgaben bei Scheidungen abgezielt, die damals noch als außergewöhnliche Belastung akzeptiert waren. Bei gut 160.000 Scheidungen pro Jahr mit Aufwendungen für Anwälte, Gutachter und Gebühren, die leicht in den fünfstelligen Bereich gehen können, kam einiges an Einnahmeausfällen für den Staat zusammen. Dem wollte Schäuble mit der Gesetzesänderung entgegenwirken, was natürlich Klagen provozierte. Nun wurde höchstrichterlich entschieden, dass Scheidungskosten in der Regel keine außergewöhnliche Belastung sind.

Scheidungsprozesse mindern nicht mehr die Steuerlast

Auf den ersten Blick ist das für die Betroffenen eine schlechte Nachricht. Wer einen in dieser Frage offenen Steuerbescheid hat, dürfte die erhoffte Steuerrückzahlung nun nicht so schnell erhalten. Wer gerade über seiner Steuererklärung brütet, könnte versucht sein, diese Ausgaben ganz unter den Tisch fallen zu lassen. So eine Reaktion wäre jedoch überhastet, denn das Spiel ist noch nicht vorbei. Erstens steht der Klägerin, darauf weist das „Handelsblatt“ hin, der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Eine Verfassungsklage könnte durchaus mit einem Erfolg für die Geschiedenen enden. Zweitens schließt das Einkommensteuergesetz die Anerkennung von Scheidungskosten nicht explizit aus. Da steht: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ Die Rahmenbedingungen sind also im Einzelfall zu prüfen.

In Ausnahmefällen könnten die Kosten weiter gelten

Was bedeutet das für die Betroffenen? Wer einen offenen Steuerbescheid hat, sollte mit dem Steuerberater besprechen, ob der Fall noch vor dem Bundesverfassungsgericht landet und welche Schritte dann nötig wären. Wer aktuell eine Scheidung durchkämpft, muss mit Steuerberater sowie Rechtsanwalt klären, ob er in seinem konkreten Fall nicht doch Gefahr liefe, die Existenzgrundlage zu verlieren. Das kann zutreffen, falls die Ehepartner gemeinsam ein Unternehmen besitzen und um die Kontrolle feilschen, aber auch bei enormen Ausgleichszahlungen an den Partner, die eine als Personengesellschaft geführte Firma an den Rand der Insolvenz bringen könnten. So konstruiert die „Süddeutsche Zeitung“ den durchaus denkbaren Fall: „Was wäre mit einem Ehepaar, das gemeinsam eine Firma hat? Sie könnten argumentieren, dass sie, wenn sie weiter verheiratet blieben, die Firma in ihrem Streit zugrunde richten – und damit ihre materielle Existenz gefährden.“

Also: Besprechen Sie Ihren konkreten Fall mit dem Steuerberater. Könnte ja sein, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei Ihrer Scheidung letztlich doch nicht seinen Willen bekommt …