Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ungelesen sollten Unternehmer niemals andere AGB akzeptieren

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Kaum ein Verbraucher interessiert sich für allgemeine Geschäftsbedingungen. Bei Unternehmern sollte das anders sein: Die eigenen AGB müssen aktuell sein, die der Partner gilt es kritisch zu prüfen.

Hoffentlich regt die Aktion zum Nachdenken an: Eine Bremer Theatergruppe hat die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook als Musical auf die Bühne gebracht. Damit wird auf die Bedeutung solcher Spielregeln für Unternehmer und Kunden im Allgemeinen sowie die rechtlich teils grenzwertigen Inhalte bei dem sozialen Netzwerk im Besonderen aufmerksam gemacht. „Das Musical besteht in großen Teilen aus dem AGB-Text, Verweisen und Unterpunkten, die man als Mitglied akzeptiert hat. Mal kommen die AGB als direktes Zitat vor, mal in vereinfachter, also verständlicher Form“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ begeistert. „Der Text wird gesungen, gerappt oder geschrien und in die Liebesgeschichte zwischen Autorin und Informatiker eingebaut. Die Hauptdarsteller wirbeln von rechts nach links, und im Hintergrund tanzt ein elfköpfiges Ballett im Mark-Zuckerberg-Outfit: blaue Jeans und graues T-Shirt.“ Klingt unterhaltsam, und der Trailer macht Lust auf mehr – vielleicht sollte ich mal eine Dienstreise nach Bremen einlegen, falls die Inszenierung nicht auf Tour geht.

Facebook sieht sich weiter Klagen ausgesetzt

Die Facebook-AGB – beziehungsweise deren konkrete Auswirkungen – haben schon oft für Ärger gesorgt. Schlagzeilen machte unter anderem die Klage des Österreichers Max Schrems gegen den US-Konzern wegen der unzulässigen Weitergabe personenbezogener Daten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wertete dies als Verstoß gegen die EU-Datenschutzrichtlinie. Inzwischen läuft eine weitere Klage, der sich rund 25.000 Verbraucher angeschlossen haben. Wie absurd die Formulierungen und Vereinbarungen in den Facebook-AGB zum Teil klingen, zeigt eine mal unterhaltsame, mal fast schmerzhafte Lesung. Dass man die sechs eng bedruckten DIN-A4-Seiten mit fast 4.000 Wörtern lieber nicht selber studieren will, kann ich übrigens durchaus nachvollziehen.

Geschäftsbedingungen müssen aktuell sein

Aber weg von Facebook und hin zu Ihren Pflichten als Unternehmer. Falls Sie mit eigenen AGB arbeiten, sollte es selbstverständlich sein, sie mit einem Rechtsanwalt zu formulieren und regelmäßig zu aktualisieren. Dabei muss an jeden Aspekt des Geschäftsmodells gedacht und unterschieden werden, wer die Zielgruppe ist. So gelten etwa für verschiedene Arten von Produkten unterschiedliche Widerrufsrechte. Und den abweichenden Vorschriften für Privat- oder Unternehmenskunden wird man – zumindest im Internet – am besten mit getrennten Shops für die beiden Zielgruppen gerecht. Denken Sie dabei auch an gesetzliche Vorgaben wie den Verweis auf das europaweite Online-Streitschlichtungsportal – er ist laut europäischer Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ein Muss.

Vor der Unterschrift die AGB genau studieren

Und falls Sie als Auftragnehmer gezwungen sind, die AGB Ihrer Kunden abzunicken? Dann sollten Sie – zumindest zu Beginn einer Geschäftsbeziehung – erst recht mit einem Juristen detailliert durchgehen, was Sie denn nun unterschreiben sollen und was es konkret bedeuten könnte. Häufig, das wissen Sie selbst, lassen sich die Untiefen vermeintlich verständlicher Formulierungen erst erkennen, wenn ein mit der Interpretation vertrauter Experte sie in den richtigen Zusammenhang rückt. Scheuen Sie also nicht die langwierige AGB-Lektüre und die Rücksprache mit dem Rechtsanwalt, sonst ergeht es Ihnen vielleicht so wie unlängst den Besuchern eines Festivals, die Opfer eines Experiments wurden: Um freies WLAN zu bekommen, akzeptierten sie unbesehen die AGB des Anbieters – und verpflichteten sich damit zu jeweils 1.000 Stunden Gemeinschaftsdienst. Klar hat der Anbieter in diesem Fall nicht auf Erfüllung bestanden, er wollte den jungen Leuten klarmachen, dass sie Geschäftsbedingungen lesen müssen.

Bei einem Konzern als Geschäftspartner können Sie davon ausgehen, dass jede Formulierung ernst gemeint ist und ihre Erfüllung eingeklagt wird. Also: erst lesen, dann unterschreiben.