Mindestlohn

Trickreiche Rechner müssen hohe Strafen einkalkulieren

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Noch immer umgehen Firmenchefs den Mindestlohn mit Nebenabsprachen oder Rechenakrobatik. Angesichts zunehmender Kontrollen durch Rentenversicherung und Zoll wird das immer riskanter.

8,84 Euro waren nicht genug. Neuerdings gilt im Land Berlin ein Mindestlohn von neun Euro – wobei es hier nicht um den gesetzlichen Mindestlohn geht, sondern um den untersten Stundensatz für Mitarbeiter in Verwaltung, Landesbetrieben und öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor. Zudem erhalten nur Firmen öffentliche Aufträge, die auf diesem Niveau zahlen. Auch an anderen Mindestlohn-Fronten ist Bewegung: Leih- und Zeitarbeiter etwa sollen bis Ende 2019 schrittweise 9,96 Euro im Westen beziehungsweise 9,66 Euro in Ostdeutschland verdienen. Und für das Pflegepersonal – nur ein weiteres Beispiel – hat die Bundesregierung eine Erhöhung auf 11,35 Euro (West) sowie 10,85 Euro (Ost) ab Januar 2020 beschlossen. In diesem Gewirr regionaler und branchenspezifischer Vorschriften – plus zusätzlich politisch motivierter Anforderungen à la Berlin – den Überblick zu behalten, ist gerade für bundesweit tätige Betriebe nicht immer einfach. Aber jeder Firmenchef tut gut daran, sich im Gespräch mit Rechtsanwalt oder Steuerberater darüber auf dem Laufenden zu halten, was er jetzt und demnächst zahlen muss.

Tricksen mit Zusatzvereinbarungen ist sehr riskant

Denn eines sollte keine Option sein: Einfach mal tricksen. Offenbar gibt es immer noch viele Arbeitgeber, die mit den Mitarbeitern neben dem offiziellen Vertrag noch eine Zusatzvereinbarungen treffen und damit gezielt den Mindestlohn unterlaufen, so die „Süddeutsche Zeitung“. Zu den zahlreichen Nebenabreden gehört demnach etwa, Kost und Logis in die Bezahlung einzurechnen und dadurch den Stundenlohn zu schönen. Oder Arbeit mit Einkaufsgutscheinen zu entgelten. Oder vollwertige Arbeitskräfte gleich als Praktikanten zu deklarieren. Das ist natürlich alles illegal und wird sehr teuer, wenn der Trick auffliegt.

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz werden teuer

Deshalb muss man ganz klar sagen: Firmenchefs, die derart tricksen, schaden nicht nur den vielen ehrlichen Unternehmen. Sie schaden auch sich selbst. Die Kontrollen des Zolls sind zwar nicht flächendeckend und sollten, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dringend intensiviert werden. Aber die Zahl der Überprüfungen hat im Lauf der Zeit schon deutlich zugelegt und wird weiter steigen. Und die Sanktionen sind empfindlich – egal, ob bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz oder bei Schwarzarbeit. Es geht um die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben wegen zu niedriger Löhne oder auch Scheinselbständigkeit. Da sind der Fiskus und die Deutsche Rentenversicherung komplett spaßfrei. Und hinzu kommt noch die unangekündigte Lohnsteuernachschau – sie erhöht das Risiko weiter.

„Ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle“

Aber unabhängig von den rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz: Es ist nicht vernünftig, Mitarbeiter möglichst gering zu bezahlen. Schon der legendäre Industrielle Robert Bosch hat erkannt: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle.“ Der befürchtete Schaden aufgrund der Einführung des Mindestlohns jedenfalls blieb weitgehend aus oder traf vor allem Unternehmen, die auf reine Billigangebote setzen. In einem Land wie Deutschland ist das in den meisten Bereichen sowieso längst eine riskante Strategie. Den Mehrwert – das wissen gerade erfolgreiche Mittelständler, die vielen Hidden Champions der verschiedensten Branchen – schaffen sie hierzulande aussichtsreicher mit gezielten, hochwertigen Angeboten. Selbst bei vielen Konsumenten beginnt – auch wenn noch nicht alle die Geiz-ist-Geil-Mentalität vollständig abgelegt haben – bereits ein Umdenken.

Meldungen zum Mindestlohn nur noch über neues Portal

Klar, die Auflagen zum Mindestlohn sind lästig, aber mit ein bisschen Organisation doch in den Griff zu bekommen. Einige Tipps können Sie bereits hier nachlesen. Aber auch bei diesem Thema gibt es laufend Neuerungen, die Sie mit Steuerberater oder Rechtsanwalt besprechen sollten. So können Arbeitgeber die vorgeschriebenen Meldungen nach dem Mindestlohngesetz seit Ende Juni beispielsweise nicht mehr per Fax übermitteln, sondern ausschließlich über das Meldeportal Mindestlohn.