Verkehrssicherungspflicht

Vorausschauendes Handeln kann viele Unfälle verhindern

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Firmenchefs müssen dafür sorgen, dass sich Kunden, Passanten und Mitarbeiter sicher in und nahe ihren Geschäftsräumen bewegen können. Die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als schönes Design.

Schon erstaunlich, wofür Unternehmer verurteilt werden können: Ein Hotelier hat nach Meinung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gegen seine Pflicht zur Verkehrssicherung verstoßen, weil eine Glasscheibe im Eingangsbereich nicht ausreichend gekennzeichnet war. Die Glasscheibe dient als fixe Seiteneinfassung der Drehtür, über die das Gebäude betreten wird, und hat keinen Durchlass. Eine 86jährige Frau sah das nicht. Sie zog sich bei dem Versuch, durch die Glasscheibe neben der Drehtür ins Foyer zu gelangen, erhebliche Verletzungen zu und wollte dafür Schmerzensgeld. Das OLG bejahte im Gegensatz zum Landgericht Lübeck diese Forderung, weil die Glaselemente nicht in Augenhöhe gekennzeichnet waren. Der mehrere Zentimeter breite weiße Rahmen, der die seitliche Glaseinfassung von der Drehtür trennt, reichte für die Erkennbarkeit nicht aus, da er nur einen kleinen Teil der gesamten Fläche ausmache.

Verkehrssicherungspflicht ist wichtiger als Design

Harter Tobak für den Firmenchef, der vermutlich einiges Geld für ein Design ausgegeben hat, das sein Hotel richtig schick aussehen lässt – und da stören natürlich auffällig bunte Warnhinweise in Augenhöhe. Allerdings hätte der Unternehmer im Gespräch mit dem Anwalt den Hinweis erhalten, dass die Verkehrssicherungspflicht höher zu bewerten ist als schönes Aussehen. Und laut Landesbauordnung (LBO) Schleswig-Holstein ist eine Glasfläche, die bis zum Boden reicht, halt so zu kennzeichnen, dass sie sich leicht als solche erkennen lässt.

Auf Treppenstufen oder Rutschgefahren hinweisen

Die Rücksprache mit einem Experten, welche direkten oder indirekten rechtlichen Anforderungen zu erfüllen sind, empfiehlt sich übrigens nicht nur bei baulichen Dingen, sondern generell bei Kennzeichnungspflichten oder Arbeiten, die sich auf Mitarbeiter wie Kunden auswirken. Das gilt auch für die Frage, wie der Winterdienst richtig erfüllt wird oder wie vor einer möglichen Rutschgefahr auf nassen Böden infolge von Reinigungsmaßnahmen zu warnen ist. Denn die Verkehrssicherungspflichten eines Unternehmers, und darum geht bei beim Betreten der Geschäftsräume ebenso wie beim Winterdienst, sind teilweise recht weitreichend und können sogar außerhalb der Öffnungszeiten gelten. Zu kennzeichnen sind zum Beispiel alle Gefahrenquellen, etwa Treppenstufen. Das erklärt auch, warum vor einem hochherrschaftlichen Altbau in bester Münchner Innenstadtlage eine auf den Gehweg ragende flache Treppenstufe mit auffälligen Blumenkübeln „verschönert“ wird – weder Passanten noch Besucher der Geschäftsräume im Hochparterre sollen bei der nur wenige Zentimeter hohen, kaum zu erkennenden Erhebung ins Stolpern kommen.

Aber Unternehmer haften nicht uneingeschränkt

Zum Glück müssen Unternehmer nicht auf jede Unwägbarkeit hinweisen. Laut Amtsgericht München sind wenige Zentimeter aus einem Weidekorb herausragende Weidestäbchen keine besondere Gefahrenquelle. Eine Kundin blieb in den engen Gängen eines Ladens mit ihrem Strickkleid an zwei Stäben eines rechteckigen Auslagenkorbes hängen und wollte Schadenersatz. Die Richterin dagegen meinte, der Supermarkt habe die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Leichtes Herausstehen der abgeschnittenen Enden sei bei einem handgefertigten Naturprodukt zu erwarten. Die Klägerin hätte mit ihrem empfindlichen Strickkleid nicht zu nah herangehen sollen, sie sei nicht aufmerksam gewesen.

Mit hochhackigen Schuhen müssen Kunden vorsichtig gehen

Ähnlich argumentierte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, als es Schadenersatz für das Hängenbleiben mit hochhackigen Schuhen in einem Gitterrost-Fußabtreter ablehnte. Ein jahrzehntealter Gitterrost aus Metall mit rautenförmigen Öffnungen sei vor Wohnhäusern älterer Art üblich und per se keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Hausbesitzerin hätte darauf vertrauen dürfen, dass Trägerinnen von Schuhen mit hohen Absätzen angemessen auf diese erkennbare Gefahr reagieren, indem sie entweder seitlich daran vorbeigehen oder auf den Gitterrost nicht mit dem Absatz, sondern mit dem Ballen treten.

Vorausschauendes Handeln kann viel Ärger ersparen

Andererseits: Hätte die Vermieterin mit ihrem Anwalt eine Bestandsaufnahme potenzieller Gefahrenquellen gemacht und sie beseitigt oder zumindest darauf hingewiesen, wäre es vielleicht nie zum Unfall und damit zum Rechtsstreit gekommen. Gerade bei der Verkehrssicherungspflicht kann vorausschauendes Handeln viel Ärger ersparen.