Datenschutz

Wenn der Messenger-Dienst ein Auslöser für Abmahnungen ist

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Viele Apps sichern sich via AGB automatisch Zugriff auf alle Kontaktdaten im Adressbuch. Das sehen Richter als Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung – wer die App nutzt, riskiert Abmahnungen.

Vermutlich haben Sie in den Sommerferien schon was vor – locker am Strand abhängen, entspannt in den Bergen wandern, neue Eindrücke auf einer Städtereise sammeln. Klingt alles gut. Aber vielleicht sollten Sie sich – zumindest wenn Sie zu Mitarbeitern und Kunden auch Kontakt über den Messenger-Dienst WhatsApp halten – noch etwas mit dem Datenschutz beschäftigen. Ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, bei dem es eigentlich um Aufsichtspflichten der Eltern unter anderem bei der Nutzung eines Smartphones durch ihr Kind ging, könnte allen WhatsApp-Anwendern große Probleme bereiten. Die Richter haben betont, dass der Zugriff des Messenger-Dienstes auf im Smartphone gespeicherte Kontakte das Recht der informationellen Selbstbestimmung verletzt. Wer WhatsApp diese Informationen auslesen lässt, müsse vorher das schriftliche Einverständnis der betroffenen Personen einholen – in vorliegenden Fall hätte das die Mutter des Kindes tun sollen.

Es drohen Abmahnungen und Schadenersatzforderungen

Datenschützer betrachten die WhatsApp-Praxis, nach Zustimmung des Nutzers zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) automatisch auf Kontakte zuzugreifen, schon lange als Rechtsverstoß. Das neue Gerichtsurteil könnte Signalwirkung haben – auch, weil ausdrücklich auf das Risiko einer Abmahnung hingewiesen wird: Wer durch seine Nutzung von WhatsApp „diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden“, meinen die Richter. Rechtsexperten halten sogar Schadenersatzforderungen für denkbar, wenn ein WhatsApp-Nutzer den Messenger-Dienst ohne Zustimmung der Betroffenen auf seine Kontaktdaten zugreifen lässt.

Sensible Daten gehören nicht in Messenger-Dienste

Über die Bedenken der Datenschützer haben wir hier bereits berichtet – und in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass solche Messenger-Dienste kein geeignetes Mittel zum Austausch geschäftsrelevanter Informationen sind. Dabei geht es um das Verschlüsseln ebenso wie um die Dokumentation und Aufbewahrung etwa steuerlich relevanter Informationen – die gehören in ein für diese Zwecke geeignetes System, das die Anforderungen der Finanzbehörden erfüllt. Aber falls die AGB des Messenger-Dienstes und natürlich die Praxis des automatischen Datenzugriffs nicht geändert werden, könnte jetzt selbst für eine schnelle Terminabsprache der Weg über WhatsApp zu Kunden und Mitarbeitern versperrt sein. Die Gefahr: Ohne komplette schriftliche Einverständniserklärungen kann jederzeit eine Abmahnung im Briefkasten landen. Sprechen Sie also mit dem Rechtsanwalt darüber, wie Sie künftig den Einsatz von WhatsApp handhaben sollten. Das Urteil bezog sich zwar auf die Nutzung von WhatsApp durch eine Privatperson, aber es ist kaum zu erwarten, dass die Richter hier in Sachen Datenschutz einen wesentlichen Unterschied zwischen privatem und beruflichem Einsatz machen. Und selbst wenn: Zumindest bei mir sind alle Kontaktdaten im selben Adressbuch gespeichert und nur als privat beziehungsweise beruflich gekennzeichnet. Wer dann also erst mal den umfassenden automatischen Zugriff gestattet bekommt …