Baugewerbe

Sozialkassen droht doch keine Götterdämmerung

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Betriebe der Bauwirtschaft hofften nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichts gegen die Soka Bau auf weniger Abgaben. Mit dem Gesetz „SokaSiG“ hat die Politik das verhindert – auch für weitere Branchen.

Schlechte Nachrichten für viele Unternehmer nicht nur der Bauwirtschaft. Vor der Sommerpause hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch ein knapp 1.000 Seiten starkes Gesetz namens „SokaSiG II“ auf den Weg gebracht. Das kryptische Kürzel steht für „Sozialkassensicherungsgesetz zwei“ und ist eine weitere Reaktion der Politik auf zwei unternehmerfreundliche Urteile, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Sinne der klagenden Verbände des Baunebengewerbes gefällt hatte. Darin bejahte das BAG den Anspruch auf Beitragsrückerstattung gegen die Soka Bau (Sozialkassen der Bauwirtschaft), die als Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft sowie als Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes dient. Die Richter sahen Mängel in der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die dafür sorgt, dass auch tarifungebundene Unternehmen einzahlen müssen.

Sozialkassen sollen künftig nicht mehr anfechtbar sein

Weil die Soka Bau durch die nach dem Urteil zu erwartenden Rückforderungen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten drohte, hatten Bundestag und Bundesrat die Gerichtsentscheidung bereits zu Jahresbeginn mit dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) quasi ausgehebelt. Es erklärt alle Sozialkassen-Tarifverträge rückwirkend ab 2006 als verbindlich und schützt die Soka Bau vor Rückforderungen. Dies mag erfreulich für Arbeitnehmer sein, deren Altersvorsorge zumindest teilweise von den betroffenen Sozialkassen abhängt, denn die Gesetzesänderung bringt mittel- bis langfristig mehr Sicherheit. Außerdem sollen so laut „Wiesbadener Kurier“ rund 1.200 Arbeitsplätze gerettet werden.

Keine finanzielle Erleichterung für kleine Betriebe

Für viele kleine Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes war die gesetzliche Neuregelung dagegen ein Schlag ins Gesicht. Sie müssen weiter in nicht unbeträchtlicher Höhe in die Soka Bau einzahlen, obwohl sie dafür erwiesenermaßen zum Teil keine Gegenleistung erwarten können – und obwohl das BAG höchstrichterlich Zweifel daran hat, dass die Pflicht zur Einzahlung verbindlich ist. Auch andere Zwangsbeiträge wie etwa die Ausbildungsumlage sind übrigens umstritten. Über das unternehmerfreundliche Urteil des BAG konnten sich viele Firmenchefs aber nur kurz freuen. Und mit dem neuen „SokaSiG II“ sollen jetzt zusätzlich Sozialkassenverfahren in anderen Branchen, die ebenfalls auf für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen beruhen, gegen die BAG-Entscheidungen immunisiert werden – etwa im Bäckerhandwerk oder der Land- und Forstwirtschaft. Viele Unternehmer können dann keine rasche Erstattung oder Entlastung erwarten. Ihnen bleibt nur die Hoffnung, dass schnell gegen  geklagt wird und wieder ein Urteil im Sinne der kleinen Betriebe fällt.