Unternehmerdarlehen

Firmen könnten bis zu 4,5 Milliarden Euro zurückfordern

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Weil formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Krediten unwirksam sind, winken Unternehmern hohe Erstattungen. Dafür müssen sie rasch ihre Ansprüche prüfen und die Verjährung unterbrechen.

Vor zwei Wochen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass formularmäßig vereinbarte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unwirksam sind. Wir haben darüber berichtet und betroffenen Firmenchefs geraten, schnellstmöglich mit ihrem Anwalt über die Möglichkeit einer Rückforderung zu sprechen. Nun werden, obwohl immer noch keine ausführliche Urteilsbegründung vorliegt, langsam die weitreichenden Folgen des Urteils sichtbar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, könnten sich die Rückforderungen auf einen zehnstelligen Eurobetrag belaufen. Sie skizziert ein Szenario des Banken-Analysten Peter Barkow: Derzeit sind Kredite über 900 Milliarden Euro an Firmen vergeben, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von sechs Jahren. Im Schnitt werden also pro Jahr 150 Milliarden Euro neu vergeben. Bei einem rückforderbaren Bearbeitungsentgelt von durchschnittlich einem Prozent ginge es also um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – und das wegen der Verjährungsfrist für drei Jahre, macht insgesamt 4,5 Milliarden Euro. „Das Szenario zeigt, dass die Angelegenheit für die Banken zu einem erheblichen Problem werden kann“, wird Barkow zitiert.

Unternehmer sollten sofort die Verjährung unterbrechen

Vor einem Problem stehen könnten allerdings auch die betroffenen Unternehmer. Sie müssen nämlich schnell die richtigen Schritte einleiten, um ihre Ansprüche geltend zu machen, was selten ohne Anwalt gehen wird – aber Experten für dieses Rechtsgebiet dürften bald ausgebucht sein, wenn immer mehr Geschäftsführern, Selbständigen oder Freiberuflern klar wird, wie viel Geld sie zurückholen können. In den beiden vom BGH entschiedenen Fällen ging es immerhin um 30.000 sowie 13.500 Euro. Einen ersten Überblick über das Thema bietet unter anderem die Webseite der „Stiftung Warentest“. Das allein sowie ein Musterbrief an das Kreditinstitut wird in den meisten Fällen allerdings nicht ausreichen, denn der Teufel steckt wie immer im Detail. So kann beispielsweise nicht – wie bei Verbraucherkrediten – die Verjährung durch eine Beschwerde beim zuständigen Ombudsmann des Kreditinstituts unterbrochen werden, betont das Magazin „impulse“. Die Bank muss direkt dazu aufgefordert werden, auf die Verjährung zu verzichten – und dieser Forderung verschafft ein anwaltliches Schreiben sicher mehr Nachdruck.

Rasch mit dem Anwalt die Darlehensverträge überprüfen

Außerdem muss jeder Fall individuell von einem Experten angeschaut werden. Nicht alle Kreditverträge sind automatisch vom BGH-Urteil betroffen. Beurteilen muss der Anwalt unter anderem, ob das vertraglich vereinbarte Bearbeitungsentgelt von der Bank pauschal verlangt wurde – oder ob ihm eine individuelle Vereinbarung zugrunde liegt. Offen ist zudem die Frage, ob das Urteil für syndizierte Kredite gilt, also größere Summen, die sich mehrere Banken teilen. All diese Details sprechen dafür, dass ein Unternehmer, der in den vergangenen Jahren laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte für ein Darlehen gezahlt hat, umgehend mit seinem Anwalt die Papiere durchgehen sollte.