Rechtsunsicherheit

Versprechungen misstrauen, die Rechtslage selber prüfen lassen

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Oft folgen Ankündigungen keine Taten. Die Störerhaftung beim WLAN ist nicht vom Tisch, die neue Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen klappt noch nicht. Also besser den Berater fragen, was zu tun ist.

In Zeitungen oder Zeitschriften haben derartige Beiträge eine lange Tradition: Unter Überschriften wie „Was wurde eigentlich aus …?“ wird berichtet, wie es aktuell um ein in der Vergangenheit umstrittenes Vorhaben steht oder was ein früher berühmter Mensch jetzt so tut. Auch wir haken an dieser Stelle regelmäßig nach, was sich wie entwickelt hat, nachdem der Pulverdampf der ersten heftigen Diskussionen verflogen ist – vor allem bei Themen, die so gut wie jeden Unternehmer betreffen. Derzeit habe ich da zwei Themen im Auge, ein brandaktuelles und ein schon seit langem immer wieder für Aufregung sorgendes.

Unternehmern droht bei WLAN weiter Störerhaftung

Erinnern Sie sich noch an die Störerhaftung? Wer Kunden einen öffentlichen WLAN-Zugang bietet, ohne selbst Telekommunikationsdienstleister zu sein, riskiert zum Ziel von Abmahnungen zu werden, wenn Dritte über den Anschluss etwa Urheberrechtsverletzungen begehen. Das droht jedem Unternehmer, der serviceorientiert denkt, vom Hotelier oder Café-Betreiber bis zum Einzelhändler oder Autohändler, der seinen Kunden die Wartezeit mit einem kostenlosen Internetzugang versüßen will. Wir haben über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung berichtet, der daran nicht genug ändert. Über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache. Im April über das Vorhaben der Bundesregierung, die rechtlichen Risiken für Unternehmer nun doch zu eliminieren. Aber nun folgt Rolle rückwärts: Laut „heise online“ droht die geplante Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber zu scheitern. Anscheinend können sich die Fraktionen der Großen Koalition nicht auf den Gesetzestext einigen. Falls Sie planen, demnächst Ihr WLAN für Kunden freizuschalten, sollten Sie also vorher doch mit dem Anwalt klären, wie die aktuelle Rechtslage ist.

Finanzverwaltung rät zu Einspruch gegen Steuerbescheid

Gejubelt wurde vor einigen Wochen auch über die Nachricht, dass eine neue Berechnungsmethode bei den außergewöhnlichen Belastungen vielen Steuerzahlern finanzielle Erleichterungen bringen könnte. Leider ist die Finanzverwaltung manchmal nicht ganz so schnell im Umsetzen neuer Vorgaben, zumal gerichtlicher Anordnungen. Dies führt zu der kuriosen Situation, dass den Bürgern von offizieller Seite geraten wird, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen, weil die steuerzahlerfreundliche Berechnung der zumutbaren Belastung technisch nicht umgesetzt werden kann. Überflüssig ist das nur, wenn im Steuerbescheid steht: „Die Berechnung der zumutbaren Belastung erfolgte entsprechend dem BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 (VI R 75/14). Ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.“ Alle anderen Steuerzahler sollten Einspruch einlegen und zugleich mit dem Steuerberater klären, ob sich die Kosten dafür im Rahmen von Amtshaftpflichtansprüchen geltend machen lassen.

Auch ausgeschaltetes Handy am Steuer wird teuer

Neues gibt es übrigens auch beim Handy am Steuer. Da kommen laufend Urteile, die aber in der Regel zuungunsten der Telefonierer ausfallen und das Verbot stärken. Das Oberlandesgericht Hamm hat erklärt, das Handyverbot der StVO erfasse auch Handys ohne SIM-Karte. Wer also während der Fahrt das Mobiltelefon in der Hand hält und Musik abspielt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift – selbst wenn in das Gerät keine SIM-Karte eingelegt ist. Diese Entscheidung dürfte keine Überraschung sein. Schon zuvor hatten die Hammer Richter in einem anderen Fall erklärt, auch die Kontrolle eines ausgeschalteten Handys durch Nutzung des „Home-Buttons“ sei eine unerlaubte Nutzung im Straßenverkehr. Der Autofahrer hatte angegeben, er habe nur mittels Home-Button kontrolliert, ob das Gerät ausgeschaltet sei. Das Oberlandesgericht Hamm sah darin eine Benutzung des Telefons und damit eine Ordnungswidrigkeit, die 100 Euro Bußgeld kostet.