EU-Einheitspatent

Bundesverfassungsgericht stoppt europäische Einigung

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Dem Bündelpatent sollte das Einheitspatent folgen – ein gemeinsamer, einheitlicher Schutz in allen EU-Ländern inklusive Großbritannien, trotz Brexit. Jetzt tritt das höchste deutsche Gericht auf die Bremse.

Für mehrere Länder ein Patent anzumelden, verursacht hohen Aufwand und enorme Kosten. Die zu senken sowie Standards, Anforderungen und die von Land zu Land unterschiedlichen Auslegungen des Patentrechts zu vereinheitlichen – das sollte das neue EU-Patentverfahren erreichen. Sogar Großbritannien wollte sich – trotz Brexit – den Regularien unterwerfen. Doch die schon mehrfach verschobene Einführung des Einheitspatents sowie des Patentgerichts verzögert sich weiter – ausgerechnet wegen des vermeintlichen europäischen Musterknaben Deutschland. Kurz vor der Gesetzesausfertigung und damit dem Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer nicht genannten Privatperson stattgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligte Gesetz vorerst nicht ausfertigen. Geplant war der Start im ersten Quartal 2018.

Dem Verband BIKT reicht für Software das Urheberrecht

Am geplanten Einheitspatentverfahren gibt es schon seit längerem massive Kritik. Experten bemängelten, dass die erleichterten Softwarepatente zu Missbrauch einladen könnten. Der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) sprach sich für einen ausschließlich urheberrechtlichen Schutz aus. Auch welcher Gerichtshof letztlich zuständig sei, sei völlig unklar, erklärte der Rechtsdienst des EU-Parlaments. Und die Verantwortlichkeit von Politikern für die Regeln sei mit der Einführung passé.

Patentinhaber müssen über bestehende Patente nachdenken

Wer Patentanmeldungen plant oder laufen hat, sollte angesichts der nun wieder eingetretenen Unsicherheit das weitere Vorgehen mit dem Anwalt besprechen. Wer bereits länderübergreifende Patente besitzt, sollte ebenfalls klären, was zu tun und zu bedenken ist. Wenn die Regelungen zum EU-Einheitspatent doch noch in Kraft treten, sollen sie auch für bereits existierende europäische Patente rückwirkend gelten. Patentinhaber können allerdings von einer Opt-out-Möglichkeit Gebrauch machen, indem sie der Kanzlei des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) gegenüber eine Erklärung abgeben, dass der Patentinhaber die bislang existierenden Regelungen zum Bündelpatent für seine existierenden europäischen Patente beibehalten möchte, informiert der Bundesverband Deutscher Patentanwälte.