Verkehrsrecht

Mit Smartphone am Steuer – und weg ist der Lappen

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Wer hierzulande am Steuer telefoniert, soll härter bestraft werden, auch mit Fahrverboten. Im Ausland sind viele Vergehen schon teurer. Für Dienstwagen sollte es klare Nutzungs- und Verhaltensregelungen geben.

Ein typischer Frühsommertag in der Maximilianstraße: Vor mir rollt ein Luxus-Cabrio die noble Münchner Einkaufsmeile entlang – Aston Martin Vanquish Volante, V12-Motor mit 573 PS, Kostenpunkt irgendwo ab 250.000 Euro aufwärts. Passt gut zu den hochpreisigen Boutiquen am Straßenrand und den fetten Limousinen auf dem Parkstreifen. Irritierend ist nur der unsichere Fahrstil des braun gebrannten jungen Mannes am Steuer, der immer wieder nach links und rechts lenkt. Ein genauer Blick von meinem Fahrrad nach schräg unten in den offenen Supersportler vor mir bringt die harte Wahrheit ans Licht: Der Jüngling kann sich zwar ein teures Auto leisten, aber keine Freisprechanlage – oder sie, falls der Wagen damit ausgestattet ist, zumindest nicht bedienen. Obwohl verboten, blickt er ständig auf sein Smartphone-Display und tippt wild darauf herum, was die erratischen Lenkbewegungen erklärt.

Härtere Strafen für Smartphone-Benutzung am Steuer

Vielleicht sehe ich ihn ja bald auf dem Gehweg wieder. Die Vorschriften für das Hantieren mit dem Smartphone, während man einen Wagen steuert, sind hierzulande zwar bisweilen etwas kompliziert. Erst vor kurzem entschied beispielsweise das Amtsgericht Landstuhl, es verstoße nicht gegen das Handybenutzungsverbot, wenn ein Autofahrer das Gerät während der Fahrt aufnimmt, um es zum Laden anzuschließen. Auch sonst gibt es einige unklare Situationen. Wird aber gesprochen oder gesimst, sind die Regeln eindeutig. Notorische Am-Steuer-Telefonierer wurden schon gerichtlich zu vorübergehenden Fußgängern gemacht, durch Fahrverbote wegen beharrlicher Pflichtverletzungen. Und die Strafen könnten sich noch verschärfen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant nicht nur, das Bußgeld für die Handybenutzung am Steuer zu erhöhen. Gefährdet der Fahrer dadurch andere, soll sofort ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden statt erst im Wiederholungsfall.

In Italien droht Telefonierern sofort Führerscheinentzug

Klingt drakonisch, ist aber nichts im internationalen Vergleich. Rechtzeitig vor dem Beginn der Sommerferien sollte jeder Urlauber sich noch mal einen genauen Überblick darüber verschaffen, mit welchen Strafen in seinem Zielland die üblichen Vergehen im Straßenverkehr geahndet werden, vom falschen Parken über Alkohol am Steuer und der Geschwindigkeitsübertretung bis zum Handy am Steuer. Das wird vielerorts nicht nur ziemlich teuer, sondern kann den Urlaub beenden. Italien etwa plant noch für diesen Sommer eine Gesetzesänderung, nach der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung oder Schreiben von Nachrichten der Führerschein sofort eingezogen wird. Wer ohne Zweitfahrer unterwegs ist, muss den Wagen dann stehen lassen. In Vorbereitung sind übrigens auch empfindliche Strafen für Fußgänger, die sich im Straßenverkehr aufgrund eines Handys gefährlich verhalten.

Schlimmstenfalls wird der Wagen beschlagnahmt

Generell sollten Verkehrsvergehen im Ausland nicht auf die leichte Schulter genommen werden, vor allem von Firmenwagenfahrern. Inzwischen können viele Bußgelder in Deutschland vollstreckt werden. Noch wichtiger aber: Wer die Strafe nicht bezahlt hat, könnte bei der nächsten Einreise in die Pflicht genommen werden. Und dass in vielen Ländern die Halterhaftung statt die Fahrerhaftung gilt, macht die Sache auch nicht einfacher. Unternehmer sollten für die Nutzung von Dienstwagen also mit der Unterstützung eines Anwalts klare Verhaltensweisen vorgeben – auch was mitzuführende Ausrüstung oder mögliche Einbauten angeht – und eventuell das Führen eines Fahrtenbuchs vorschreiben. Wenn ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland kommt: Sachverhalt vom Anwalt prüfen lassen, den Fahrer anhören und besser im Zweifelsfall zahlen, als bei der nächsten Grenzüberquerung die Beschlagnahmung des Wagens zu riskieren.