Steuerberaterkongress 2017

Keine echten Neuigkeiten – und das im Wahlkampfjahr

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Wie vertrackt Steuerpolitik sein kann, zeigt der Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Bundessteuerberaterkongress. Er fordert gleichzeitig mehr Fairness und mehr Kontrolle.

Den gemeinsamen europäischen Finanzminister, eine Idee nicht nur des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, hat Markus Söder (CSU) gerade abgebügelt. Der Idee einer gemeinsamen deutsch-französischen Unternehmensbesteuerung hingegen ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht abgeneigt. Ein bisschen mehr europäische Einigkeit sei schon sinnvoll, weil die Steuerbelastung einen großen Einfluss auf Standortentscheidungen habe, erklärte er gerade in Berlin. Aber warum eigentlich nicht einen Tag zuvor beim Bundessteuerberaterkongress in München, wo es sonst nichts wirklich Sensationelles zu berichten gab?

Steuersenkungen nur Wahlkampfthema

Zum Mittelstandsbauch – also dem übermäßig rasanten Anstieg der Einkommensteuerbelastung knapp über der Niedriglohngrenze – hatte Schäuble vergangenes Jahr zumindest noch unverbindliche Gedankenspiele angestellt. Diesmal war davon gar keine Rede. Das Thema scheint Schäuble nur gelegentlich sehr widerwillig anzupacken, weil im September Bundestagswahl ist. 2014 sagte er offen, er plane keine Senkung. „Stecken dahinter Außerirdische? Oder ist es eine sich alle vier Jahre wiederholende Konstellation der Sterne, die dafür sorgt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer nur kurz vor wichtigen Wahlen plötzlich Spielraum für Steuersenkungen sieht?“, fragte sich deshalb schon vor ein paar Wochen das Satiremagazin „Postillon“ in seiner Rubrik „Mystery“.

Angst vor mehr Druck auf Steuerberater

Die Versprechen werden dünner, die Witze seichter. Während beim Steuerberaterkongress vor vier Jahren noch relativ unbeschwert über Steuergestaltung gewitzelt wurde, haben 1.300 Teilnehmer dieses Mal ernsthaft Schäubles Vorstoß diskutiert, dass Steuerberater dazu gezwungen werden sollten, Steuersparmodelle ihrer Mandanten anzuzeigen. Schäuble trat vor die Steuerberater mit einer Rede zum Thema Fairness. Mit dem dazugehörigen (grenzüberschreitenden) Vertrauen jedoch ist es in Steuerdingen nicht weit her – und das nicht erst, seitdem vor kurzem ein schweizerischer Spion aufgeflogen ist, der deutsche Steuerfahnder auskundschaften sollte. In diesen Zusammenhang passte die Erklärung, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge könne erst abgeschafft werden, wenn der Informationsaustausch mit Banken beziehungsweise Finanzbehörden in anderen Ländern klappe und die Kapitalerträge dadurch sicher Berücksichtigung in der Einkommensteuererklärung fänden. Auch keine wirkliche Neuigkeit, nur ein weiterer Aspekt des Zusammenrückens und der Einigkeit.

Wie eng zumindest die EU-Staaten – auch mit Blick auf die Misstrauensbekundung der Bundeskanzlerin an die USA unter Donald Trump – schließlich wirklich in einer ausgeprägteren europäischen Union zusammenrücken werden, sehen wir uns demnächst doch gerne nochmal genauer an.