Scheinselbständigkeit

Ausreichend hohes Honorar spricht für freie Tätigkeit

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Scheinselbständigkeit ist und bleibt ein heikles Thema für Selbständige wie auch deren Auftraggeber. Ein neues Urteil dürfte für Bewegung sorgen: Es führt die Honorarhöhe als Kriterium ein.

Wer sagt, Richter könnten nicht rechnen? Beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel haben sie genau dies getan, um festzustellen, ob ein Heilpraktiker von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Recht als scheinselbständig eingestuft wurde. Sie rechneten. Zuerst veranschlagten sie, was ein Unternehmer für Kosten hat – etwa für die oft verpflichtende soziale Absicherung in der gesetzlichen Renten- sowie der privaten oder gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Richter prüften, ob das Honorar es hergab, diese Kosten samt zusätzlich nötigem Arbeitgeberanteil zu decken. Dann setzten sie den Stundensatz in Relation zum Gehalt eines vergleichbaren Angestellten – auf die Stunde heruntergebrochen, denn nur so sei die Rechnung aussagekräftig. Ihr Urteil: Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft die Eigenvorsorge, sei dies ein gewichtiges Indiz für Selbständigkeit (Az. B 12 R 7/15 R).

Übliche Kriterien für Scheinselbständigkeit werden ergänzt

Im konkreten Fall ging es um einen Heilpädagogen, der Jugendliche im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe auf Basis von Honorarverträgen im Auftrag eines Landkreises als Erziehungsbeistand zu Hause in ihren Familien besuchte und betreute. Der Mann war neben seiner Vollzeittätigkeit vier bis sieben Stunden wöchentlich tätig und erhielt dafür ein Honorar von 40,00 bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde. Die DRV hielt ihn für scheinselbständig und forderte Sozialversicherungsbeiträge nach, wogegen der Landkreis klagte – und sich vor Sozialgericht, Landessozialgericht sowie nun dem Bundessozialgericht durchsetzte. Das Honorar spielte dabei eine wichtige Rolle. Zudem erkannten die Richter an, dass die zwischen dem Heilpädagogen und dem Landkreis geschlossenen Honorarverträge weitgehend weisungsfreies Arbeiten festlegten und nicht vorsahen, den Mann in die Arbeitsorganisation des Landkreises einzugliedern – und dies auch eingehalten wurde.

Honorar wird künftig mit dem Bruttostundenlohn verglichen

Weil sich die Politik weiter um die Festlegung klarerer Kriterien zur Definition von Scheinselbständigkeit herumdrückt, übernehmen diese Aufgabe verstärkt die Gerichte. Durch die BSG-Entscheidung kommt es künftig nicht mehr nur auf die sonst üblichen Kriterien an, sondern zudem auch aufs Geld. „Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit“, so die Richter. Sie führten damit den Vergleich mit dem Brutto eines ähnlich qualifizierten Angestellten als neues Kriterium für Scheinselbständigkeit ein. Maßgeblich ist der Stundensatz, nicht das Monatseinkommen, schließlich habe der Auftraggeber darauf nur begrenzt Einfluss. Die Richter berücksichtigten auch, dass ein Selbständiger zusätzlich zum Arbeitnehmeranteil auch noch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung tragen muss, etwa 20 Prozent vom Brutto.

Verband der Selbständigen sieht ein wegweisendes Urteil

Das Urteil hat es in sich. Es dürfte denjenigen Selbständigen helfen, die trotz hoher Honorare ins Visier geraten und wider Willen als scheinselbständig eingestuft werden. Und es dürfte auch jenen Selbständigen helfen, die lieber fest angestellt wären. Oft nicht zuletzt, da sie in Relation zu vergleichbaren Angestellten beim Honorar weniger gut wegkommen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) freut sich, dass künftig bei Prüfung einer möglichen Scheinselbständigkeit der Stundensatz abhängig vom Verdienst vergleichbarer Angestellter bewertet wird. Er wertet die Entscheidung des Gerichts als „wegweisenden Schritt“. Der hätte eigentlich auch von der Politik kommen können …