Scheinselbständigkeit

Rekordstrafen für Schummeln bei der Sozialversicherung

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Die Kriterien für Scheinselbständigkeit bleiben diffus, weshalb auch gut honorierte Freiberufler ins Visier der Rentenversicherung geraten. Auftraggeber müssen Verträge genau vom Anwalt prüfen lassen.

Wird es jetzt sogar der Wirtschaft zu viel? Unlängst sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass der Freiberuflerverband eine gezielte Bekämpfung der Scheinselbständigkeit fordert. Über Kriterien für so eine Beschäftigung und ein stärkeres Vorgehen gegen diese Art des Sozialbetrugs diskutieren Politiker seit langem, ohne eine Linie zu finden. Lieber konzentrieren sie sich auf neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sowie auf Equal Pay, die Gleichbezahlung fester und befristet Tätiger nach einem bestimmten Beschäftigungszeitraum. Die Aufdeckung von Scheinselbständigkeit dagegen bleibt der Deutschen Rentenversicherung (DRV) mit ihrem Statusfeststellungsverfahren überlassen, deren oft realitätsferne Einzelfallentscheidungen bereits wiederholt laut kritisiert wurden.

VGSD fordert gezielte Bekämpfung statt Generalverdacht

Bei genauer Recherche stellt sich jedoch heraus, dass der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), der die Interessen von Selbständigen sowie Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern vertritt, vor allem auf ein Thema hinweisen will: Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt es tatsächlich eine kleine Gruppe schutzbedürftiger Personen und Branchen, für die Scheinselbständigkeit ein Problem ist, während der Anteil der potenziell Scheinselbständigen sinkt. „Die Studie identifiziert bestimmte Risikogruppen, etwa Berufseinsteiger und Langzeitarbeitslose. Auf Branchen bezogen, finden sich Hinweise auf Scheinselbständigkeit schwerpunktmäßig in Sektoren wie Gastronomie, Transport und Handel“, so der VGSD-Vorstandsvorsitzende Andreas Lutz. Hier müsse Missbrauch gezielt bekämpft werden, statt durch fragwürdige Kriterien der DRV alle Selbständigen unter Generalverdacht zu stellen.

Geltende DRV-Kriterien deuten oft auf Scheinselbständigkeit

Gute Idee. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass üppig dotierte und aus gutem Grund auf einige Monate befristete Projekte, etwa die Umstellung eines IT-Netzwerks, als Scheinselbständigkeit gewertet werden, nur weil der Experte vorübergehend regelmäßig im Betrieb ist, um Rechner zu konfigurieren oder die Belegschaft für die Veränderungen zu schulen. Leider lassen die derzeit geltenden DRV-Kriterien diese Schlussfolgerung zu. Wichtiger wäre es, wenn schlecht bezahlte und nur von einem Auftraggeber abhängige, weil voll in seine Betriebsabläufe integrierte Scheinselbständige systematisch und wirksam vor Ausbeutung geschützt würden.

Vorgetäuschte OHG schützt nicht vor Nachzahlung

Beispiele für diesen Missbrauch gibt es genug. Das Sozialgericht Osnabrück sagt, dass Kükensortierer in einem Geflügelzuchtbetrieb abhängig beschäftigt sind. Die aus Japan, China und Südkorea mit einem Arbeitsvisum eingereisten Experten mussten den Weisungen ihres Arbeitgebers folgen und waren in hohem Maße in die Betriebsabläufe eingegliedert, sodass eine abhängige Beschäftigung und keine selbständige Tätigkeit vorliege. Auch das Sozialgericht Heilbronn sah im Fall von drei Rumänen, die unter dem Dach einer OHG für einen Gartenbauer arbeiteten, Scheinselbständigkeit: Sie hatten die OHG auf Initiative des von ihnen als „Chef“ bezeichneten Ehemanns der Unternehmensinhaberin gegründet, nutzten die Geschäftsräume des Unternehmens, waren dort gemeldet und wohnten in einer Pension, welche die Inhaberin auf demselben Grundstück betreibt. Die vermeintlich Selbständigen schrieben Tagesberichte, gaben sie dem „Chef“ und rechneten ihre Stunden dann direkt mit dem Gartenbauunternehmen ab. Die Richter sagten, die OHG sei gegründet worden, um die Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern. Tatsächlich habe sie keine Leistungen erbracht; die zwischen dem Gartenbauunternehmen und der OHG geschlossenen Verträge seien unwirksame Scheingeschäfte.

Verträge auf mögliche Scheinselbständigkeit prüfen

In beiden Fällen ist die Beschäftigung von Scheinselbständigen für die Auftraggeber teuer geworden: Das Gartenbauunternehmen musste Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 46.000 Euro nachzahlen. Dazu kam eine Geldstrafe von 20.000 Euro gegen die Inhaberin und ihren Ehemann wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Gegen den Unternehmer, der vermeintlich selbständige Kükensortierer eingesetzt hatte, machte der Rentenversicherungsträger eine Beitragsnachforderung von über 261.000 Euro geltend, einschließlich Säumniszuschlägen von mehr als 56.000 Euro. Wegen der vorsätzlichen Handlung des Täters, so die Richter, gelte die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren, sodass die Beitragsforderung nicht verjährt sei. Auch die Säumniszuschläge von einem Prozent pro Monat seien zu Recht erhoben worden.

Für Auftraggeber gilt angesichts dieser Summen weiter: Solange sich Bundesregierung und Rentenversicherung nicht auf bessere Kriterien für Scheinselbständigkeit verständigen und neben offenkundig Scheinselbständigen auch gut bezahlte freie Experten im Visier bleiben, sollten entsprechende Verträge unbedingt mit Rechtsanwalt oder Steuerberater genau überprüft werden.