Verkehrssicherungspflicht

Stürzende Kunden sind eine Gefahr für den Betrieb

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Halten Sie Zuwege, Parkplatz oder Ladenlokal frei von Eis und Schnee? Warnen Sie vor feuchten Fliesen im Geschäft? Als Unternehmer müssen Sie immer an die Sicherheit Ihrer Kunden denken.

Ich habe es geahnt. Erst kaum Schnee im Dezember und wieder mal keine weiße Weihnacht, dann bricht im Januar das Wetterchaos los. Zwar sorgt in unserer Wohnanlage glücklicherweise ein Hausmeisterservice für den Winterdienst, weshalb ich eigentlich nicht schippen muss. Aber bei den Schneemengen der vergangenen Tage fühlten sich die meisten Nachbarn reihum in der Pflicht, wenigstens einen schmalen Pfad zu räumen, bis der Hausmeister zum nächsten Einsatz auftaucht. Auch ich habe dabei ein paarmal zur Schaufel gegriffen. Sicher ist sicher – als Anlieger erfülle ich die mir von der Gemeinde auferlegte Verkehrssicherungspflicht lieber eigenhändig, statt mich nur auf den Dienstleister zu verlassen. Sollte jemand stürzen und sich verletzen, will ich nicht mit der Versicherung darüber streiten müssen, ob ein ordentlich geräumter Gehweg den Unfall hätte verhindern können.

Die Verkehrssicherungspflicht kann sehr weitgehend sein

Ich hoffe, Sie als Unternehmer haben dieses Thema für Ihr Betriebsgelände oder Ladenlokal im Blick. Bei Schnee und Eis kann rasch mal jemand ausrutschen und sich böse wehtun, sei es direkt im Eingangsbereich, auf dem Parkplatz oder einem angrenzenden Weg, für den Sie eventuell räumungstechnisch zuständig sind. Haben Sie eigentlich schon mit Ihrem Anwalt geklärt, wie umfassend Ihre Verkehrssicherungspflicht im Winter ist und wie Sie ihr am besten nachkommen? Ich habe mal in einem kleinen Gewerbekomplex mitten in einem Wohngebiet gearbeitet. Der Vermieter hatte seinem Hausmeister eine fette Schneefräse mit Benzinmotor gekauft, die – falls nötig – alle paar Stunden angeworfen und über Parkplatz und Wege geschoben wurde. Das war laut und hat vermutlich einige Nachbarn tierisch genervt. Aber es war effektiv – in meiner Zeit dort ist niemand gestürzt.

Nicht nur im Winter auf die Sicherheit der Kunden achten

Die Verkehrssicherungspflicht im Winter ist eine ernste Sache, das konnten Sie hier schon lesen. Auch zu allen anderen Jahreszeiten sind Sie für die Sicherheit Ihrer Kunden zuständig und eventuell für Unfälle haftbar. Unternehmer müssen dafür sorgen, dass man sich im frei zugänglichen Bereich des Betriebs gefahrlos bewegen kann. Dies gilt aber nicht grenzenlos, zwei aktuelle Urteile dürften etwas Entlastung für Firmenchefs bringen. Vor dem Oberlandesgericht Nürnberg musste eine Kundin, die einen Laden außerhalb der Öffnungszeit betreten hatte, sich ein erhebliches Mitverschulden ihres Unfalls ankreiden lassen. Sie war mit Einverständnis der Inhaberin vor der offiziellen Öffnungszeit in die Bäckerei gegangen und über eine Warenpalette gestürzt, die zwischen Eingang und Ladentheke auf dem Boden lag. Zwar bejahte das OLG die generelle Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin, entschied aber auf einen Mitverschuldensanteil der Kundin in Höhe von 40 Prozent. Wer vor den angegebenen Öffnungszeiten einen Laden betrete, müsse damit rechnen, dass Waren angeliefert und eingeräumt werden. Die Palette sei gut zu erkennen gewesen.

Umfang der eigenen Pflicht mit dem Anwalt klären

Noch mehr im Sinne des Unternehmers fiel ein Urteil des Münchner Amtsgerichts aus. Es sprach gerade einen Supermarktbetreiber von dem Vorwurf frei, er habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Eine Frau war an einer frisch gereinigten Stelle gestürzt und begründete ihre Schmerzensgeldklage damit, dort habe ein Warnhinweis gefehlt. Die Richter dagegen meinten, ein Unternehmer habe zwar „alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen“ für die Sicherheit seiner Kunden zu ergreifen, aber: „Absolute Sicherheit ist indessen nicht geschuldet.“

Das klingt gut und schützt vor ausufernden Schadensersatzklagen à la USA. Andererseits: Wissen Sie, was in Ihrem Fall „alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen“ sind? Vielleicht wäre es doch eine gute Idee, die eigene Verkehrssicherungspflicht regelmäßig mit einem Anwalt zu besprechen und seine Empfehlungen im Tagesgeschäft konsequent zu beachten. Erst dann ist man – aktuelle Urteile hin oder her – weitgehend auf der sicheren Seite.