Winterdienst

Dachlawinen verhindern, Parkplatz und Gehweg räumen

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Noch ist es grün, aber früher oder später kommen Schnee und Eis. Dann ist auf dem Betriebsgelände und in der Umgebung durch Salzstreuen und Schneeschieben die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

Snow Removal; Shutterstock ID 70468054

Schnee im Dezember? Das scheint in unseren Breiten kaum noch vorstellbar, in den vergangenen Jahren gab es wiederholt eine warme Weihnacht statt weiße Weihnacht – teils mit Temperaturen im zweistelligen Plusbereich. Ob der Weihnachtsmann dieses Jahr hierzulande in grünen Landschaften unterwegs ist, wagen die Wetterdienste noch nicht vorherzusagen. Die Kollegen von „Spiegel Online“ jedenfalls tun alles, um uns die Hoffnung zu rauben. Unter der Überschrift „Festtagswetter – Mythos von der weißen Weihnacht“ betonen sie: „Der Dezember ist laut Statistik der dunkelste und nebligste Monat – und einer der niederschlagsreichsten. Wobei eher Regen fällt als Schnee.“ Für das deutsche Flachland sei eine weiße Weihnacht fast ein kleines Wunder, wird ein Experte des Deutschen Wetterdienstes zitiert.

Viele Unternehmer sind umfassend winterdienstpflichtig

Dann folgt die Aussage: „Der Winter hat im Dezember erst begonnen, die größte Kälte steht noch aus.“ Und diese Tatsache ist es, auf die Unternehmer unbedingt reagieren sollten. Früher oder später schneit und friert es immer – und dann ist die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Parkplatz, Betriebsgelände oder Gehweg vor dem Ladenlokal sind so von Eis und Schnee zu befreien, dass niemand ausrutschen und zu Schaden kommen kann, dazu gibt es zahlreiche Urteile. Gut zu wissen ist etwa, dass als angrenzend und daher zu räumen auch Straßen und Wege gelten, von denen kein direkter Zugang zum Grundstück besteht. Und zu räumen ist in der Regel bis zur Mitte der Fahrbahn. Es geht auch nicht, auf Schneeschieben und Streuen zu verzichten und dies mit dem Hinweis „Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut“ anzukündigen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat klargestellt: So ein Schild befreit nicht von der Winterdienstpflicht auf dem Kundenparkplatz.

Verkehrssicherungspflicht kann sehr weitgehend sein

Manche Richter fassen die Verkehrssicherungspflicht sehr weit. Sie beziehen Flächen ein, die eigentlich nicht winterdienstpflichtig wären, wenn der Winterdienstpflichtige seiner in der Umgebung der Sturzstelle bestehenden Pflicht nicht nachgekommen ist. Das Kammergericht Berlin fällte ein entsprechendes Urteil, nachdem eine Person auf einem Parkplatz an einer nicht winterdienstpflichtigen Stelle gestürzt war. Begründung: Zwar habe keine Winterdienstpflicht an der Sturzstelle bestanden. Es hätten aber gestreute Pfade angelegt werden müssen, die das gefahrlose Betreten und Verlassen des Parkplatzes erlauben, und der angrenzende Fußweg sei zu streuen gewesen. Einen Anspruch auf Schadensersatz lehnten die Richter nur ab, weil der Gestürzte nicht nachweisen konnte, dass er bei Erfüllung der Winterdienstpflicht eine gestreute Stelle benutzt hätte.

Schnee auch vom Dach schippen und Lawinen verhindern

Wer auf der sicheren Seite sein will, engagiert einen Dienstleister, der rechtzeitig und umfassend das Schneeräumen und Streuen und damit die Verkehrssicherungspflicht übernimmt. Oder er kommandiert Mitarbeiter für die Aufgabe ab. In diesem Fall ist aber mit dem Anwalt zu klären, inwieweit jemand wirklich dazu angewiesen werden kann, welche Ausrüstung das erfordert und ob dann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt. Denn Schneeräumen kann durchaus gefährlich sein. Unternehmer müssen beispielsweise Vorkehrungen gegen Dachlawinen treffen, damit kein Schnee ungebremst auf Passanten herunterprasseln kann. Bei starkem Schneefall kann es durchaus nötig sein, aufs Dach zu steigen und die weiße Pracht von Hand zu entfernen. Wer das tut und was dafür nötig ist, sollte schon vor dem Ernstfall feststehen. Improvisieren wäre in so einer Situation nur eine Notlösung, die es möglichst zu vermeiden gilt.