Scheinselbständigkeit

Arbeiten in Netzwerken bleibt Problem für Rentenversicherung

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nimmt das Thema Scheinselbständigkeit nicht ernst. Derweil werden Urteile der Sozialgerichte sowie Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung für immer mehr Freiberufler, Selbständige und Unternehmen zum Problem.

Scheinselbstaendigkeit Nahles Rentenversicherung DRV Leiharbeit Zeitarbeit Werkvertrag SozialabgabenNoch kein Gesetz, weiter keine Klarheit: Zwar hat das Bundeskabinett den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Reform von Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit – wie manche sagen: in stark gerupfter Form – auf den Weg gebracht, aber es gibt neuen Gegenwind. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, in ihrer Stellungnahme für den Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales habe die Bundesrechtsanwaltskammer „erhebliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit“ geäußert.Leider geht es eher um die Begrenzung der Überlassungsdauer oder Regeln zur gleichen Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern, während das Thema Scheinselbständigkeit öffentlich kaum beachtet wird. Dabei wäre es dringend notwendig, angesichts der raschen Digitalisierung der Wirtschaft und dem sich daraus ergebenden Arbeiten in freien Netzwerken intensiv über realistische Kriterien zur Feststellung von Scheinselbständigkeit zu diskutieren. Weder die ursprüngliche noch die jetzt verabschiedete Nahles-Vorlage hilft in dieser Frage weiter – also kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Freiberufler und Selbständige über ihre Statusfeststellungsverfahren nach wie vor zunehmend als scheinselbständig einstufen und Auftraggebern hohe Nachzahlungen in die Sozialkassen auferlegen. Wie frustrierend das sein kann, berichtet die IT-Expertin Christa Weidner aus eigener Erfahrung.

Kriterien für Scheinselbständigkeit bleiben fragwürdig

Den allgemeinen Rechtsrahmen schaffen, bis die Politik reagiert, weiterhin die Gerichte mit Einzelfallurteilen. Die sind manchmal nachvollziehbar. Beispielsweise hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden: Pflegekräfte auf Intensivstationen in Krankenhäusern sind nicht selbständig tätig. Sie arbeiten in den Räumen des Auftraggebers mit seinen Geräten und sind in den Organisationsplan integriert. Außerdem müssen sie den Anweisungen der Ärzte folgen. Da im vorliegenden Fall nach geleisteten Stunden bezahlt wurde, lag auch kein unternehmertypisches wirtschaftliches Risiko vor. Ähnlich urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gegen einen im Krankenhaus tätigen sogenannten Honorararzt: Er war in den klinischen Alltag integriert und erhielt einen festen Stundenlohn. Bei solchen Konstruktionen liegt der Verdacht nahe, dass es sich um getarnte Zeitarbeitsverträge handelt.

Wann ist Arbeiten in Netzwerken eine Festanstellung?

Oft kommen aber auch fragwürdige Entscheidungen heraus, die den Entwicklungen einer modernen Wirtschaft nicht ausreichend Rechnung tragen. So sagt das Bayerische Landessozialgericht: Für selbständige Versicherungsmakler, die an einen Maklerpool angebunden sind, besteht die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Rentenversicherung. Im konkreten Fall vermittelt der Makler die Produkte verschiedener Versicherungen an zahlreiche Endkunden. Er ist an einen Maklerpool angebunden, der Kontakt zu den Unternehmen hält, diverse Verwaltungsarbeiten übernimmt und die Provisionen unter Einbehalt eines Eigenanteils abrechnet. Die Versicherungspflicht leiteten die Richter daraus ab, dass der Selbständige keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, nämlich den Maklerpool. Daher sei er wirtschaftlich von diesem abhängig und damit sozial schutzbedürftig, also versicherungspflichtig. Was die Frage aufwirft: Gehört ein Alleinunternehmer, der vor allem über Ebay verkauft, auch in die Rentenversicherung, weil er von dieser Handelsplattform im Internet abhängig ist?

Anwalt warnt bei Anzeichen für Scheinselbständigkeit

Solange sich der Gesetzgeber vor einer modernen Regelung von Sozialversicherungspflicht und Scheinselbständigkeit drückt, werden solche Urteile sowie das Agieren der Rentenversicherung weiter für Verunsicherung sorgen. Ich kann nur jedem Selbständigen und Freiberufler empfehlen, für sich und seine Geschäftspartner einmal im Jahr mit Anwalt oder Steuerberater eine eigene kleine Statusüberprüfung zu machen. Die gibt zwar keine komplette Sicherheit, rückt aber zumindest Warnsignale in den Fokus und lässt Zeit zum Gegensteuern. Denn oft sind ja die Betroffenen durch eine ungeschickte Gestaltung der Geschäftsbeziehung schuld daran, dass Scheinselbständigkeit festgestellt wird. Das Sozialgericht Heilbronn verdonnerte eine Firma zur Nachzahlung von 40.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen wegen einer scheinselbständigen Vertriebsmitarbeiterin. Die Frau telefonierte von zu Hause vorgegebene Adresslisten ab, bekam eine Pauschale zur Betreuung von Bestandskunden, war auf der Homepage des Unternehmens unter Angabe einer Telefondurchwahl als „Vertriebsassistentin – Region Nord/West“ geführt. Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt wären solche offenkundigen Indizien für eine Integration in die Arbeitsorganisation, eine Abhängigkeit von Weisungen und damit eine sehr wahrscheinlich abhängige Beschäftigung sicher aufgefallen.