Unternehmensgründung

Ohne echtes Investitionsgut kein vorgezogener Vorsteuerabzug

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Der Vorsteuerabzug vor einer Gründung bleibt kompliziert. Wie viele Fallen hier auf Unternehmer lauern, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Deshalb sollte der Steuerberater lieber einmal zu viel um seine Einschätzung gebeten werden als einmal zu wenig.

Umsatzsteuererklrung FinanzamtEs war eine ausgesprochen gute Nachricht für Existenzgründer sowie Unternehmer, die eine neue geschäftliche Tätigkeit anstoßen wollen: Das Finanzgericht Düsseldorf erlaubte einem Handwerker, den Vorsteuerabzug für Beraterkosten im Rahmen vorgezogener Betriebsausgaben geltend zu machen – obwohl er seine zweite Gründung dann doch nicht realisierte. Das konnten Sie hier im Blog damals lesen. Plötzlich schien nicht nur der vorgezogene Abzug von Betriebsausgaben möglich, sondern auch der vorgezogene Abzug der Vorsteuer. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil gekippt und den vorgezogenen Vorsteuerabzug abgelehnt. Die Begründung ist durchaus interessant. Sie zeigt vor allem, wie wichtig es ist, gerade im Bereich der Vorsteuer sowie generell in komplexen geschäftlichen Situationen – wie einer Unternehmensgründung – den Steuerberater lieber einmal zu viel als einmal zu wenig um seine Einschätzung zu bitten.

Mit den Abzugsvoraussetzungen ist das so eine Sache

Entscheidend für die Ablehnung war aus Sicht der Richter nämlich nicht, dass der Unternehmer die GmbH-Gründung später nicht realisierte. Vielmehr hielten sie es für maßgeblich, dass die eingekauften Beratungsleistungen selbst im Fall einer tatsächlich gegründeten GmbH nicht auf sie übertragbar gewesen wären. Durch die Leistungen seien keine auf die GmbH übertragbaren Vermögenswerte entstanden, also Investitionsumsatz. Entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung verneinte der BFH den Vorsteuerabzug wegen der rechtlichen Eigenständigkeit einer GmbH. Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Gesellschaft war nicht gegründet und die Voraussetzung somit nicht gegeben. Hätte der Kläger dagegen beabsichtigt, das zu gründende Unternehmen zu kaufen, um es als Einzelunternehmer zu betreiben, hätte er die Vorsteuer geltend machen können, betonten die BFH-Richter in ihrer Urteilsbegründung – ausdrücklich auch für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung.

Eventuell kann der Vorsteuerabzug vorab berechtigt sein

Zum Vorsteuerabzug berechtigt könne der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH laut Urteil auch sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll – wenn er also Vermögensgegenstände wie etwa ein Grundstück erworben hat, um diese in die GmbH einzulegen oder auf sie zu übertragen. Auch eine sogenannte Vorgründungsgesellschaft sei laut EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (Az.: C-137/02) vorsteuerabzugsberechtigt, so die Richter.

Eine verbindliche Auskunft des Finanzamts kann helfen

Dass das Urteil rechtlich spitzfindig und unternehmerisch wie menschlich praxisfern ist, mag sein. Nur: Steuerrecht dürfte sich in den allermeisten Fällen dem normalen Menschen- und Unternehmerverstand nicht erschließen. Umso wichtiger also – gerade wenn es um größere Investitionen geht: Fragen Sie den Steuerberater. Wer bei größeren Investitionen auf Nummer sicher gehen will, sollte ihn gegebenenfalls bitten, eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt zu beantragen. Die ist zwar gebührenpflichtig, aber das Finanzamt ist dann später immerhin rechtlich an seine Auskunft gebunden.