Fahrverbot

Zu viele kleine Sünden – und der Autofahrer muss kräftig büßen

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Unternehmer und Angestellte sind oft auf ihren Führerschein angewiesen, um Aufträge akquirieren oder Arbeiten erledigen zu können. Inzwischen aber greifen die Richter immer härter durch: Bereits kleine Verkehrsverstöße bergen das Risiko eines Fahrverbots.

Blitzer

 

Journalisten suchen laufend neue Themen – oder zumindest den anderen Blick auf ein altbekanntes Thema. Quasi ritualisiert sind daher in Redaktionskonferenzen Dialoge wie folgender: „Gibt es was Besonderes?“ – „Ein aktuelles Urteil zum Fahrverbot“. – „Ach nee, nicht schon wieder, hatten wir schon.“ Stimmt, hatten wir schon. Trotzdem greife ich das Thema hier wieder auf. Denn für einen Selbständigen oder den Geschäftsführer eines kleinen Betriebs kann sich so ein Fahrverbot wirtschaftlich verheerend auswirken, gerade außerhalb der Ballungsräume mit ihrem relativ komfortablen öffentlichen Verkehrssystem. Auch der Ausfall eines Außendienstlers wirkt sich oft negativ auf die Zahlen aus.

Viele Unternehmer brauchen den Führerschein

Kann ein Firmenchef nicht zum Kunden, um Arbeiten zu erledigen oder Aufträge zu akquirieren, drohen schnell Liquiditätsengpässe. Darum suchen Betroffene verzweifelt Lösungen, die zwischen teuer und illegal schwanken. Als Student habe ich den Inhaber einer Spedition in einem seiner Lkws von Kunde zu Kunde chauffiert, weil er selbst nicht ans Steuer durfte. Das war ein gut bezahlter Aushilfsjob. Die letzte Fahrt ging zur Führerscheinbehörde, wo er den Lappen wiederbekam. Über den Geschäftsführer, der einen Mitarbeiter motivieren wollte, seine Punkte wegen Rasens zu übernehmen und so ein Fahrverbot abzuwenden, habe ich hier schon berichtet.

Kleine Verkehrsverstöße mit großer Wirkung

Zurück zum aktuellen Anlass für diese Überlegungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat geurteilt: Mehrere einfache Verkehrsverstöße rechtfertigen ein Fahrverbot. Es ging um dreimaliges Telefonieren beim Fahren und zwei Geschwindigkeitsübertretungen. Die Richter sagten, fünf Verkehrsverstöße mit einem zumindest abstrakten Gefährdungspotenzial für Dritte in weniger als drei Jahren ließen auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung zur Teilnahme am Straßenverkehr schließen. Damit blieben sie bei ihrer Linie, hart gegen Wiederholungstäter durchzugreifen. Schon 2013 hatten sie einen Angeklagten mit sieben im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragenen früheren Verkehrsverstößen – davon drei wegen Telefonieren am Steuer – mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Andere Gerichte sind übrigens auch bei notorischen Falschparkern unnachsichtig.

Manchmal lassen sich Fahrverbote abmildern

Für Unternehmer wie Mitarbeiter sollte also klar sein, dass die Einhaltung der Verkehrsregeln höchste Priorität hat. Es ist besser, einen wartenden Kunden rechtzeitig über die staubedingte Verspätung zu informieren, als verlorene Minuten um jeden Preis reinholen zu wollen. Wie sehr ein Fahrverbot einschränkt, merkt man erst dann, wenn man es befolgen muss. Glücklicherweise existieren – falls es so weit kommt – Regelungen, die Sie dann mit dem Anwalt besprechen sollten. Der Zeitpunkt des Fahrverbots etwa lässt sich in bestimmten Grenzen selbst wählen, es kann also zum Beispiel in die Ferienzeit gelegt werden. Unter Umständen kann die Dauer des Fahrverbots reduziert werden, wenn der Täter freiwillig an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teilnimmt. Für Angestellte kann es Milde geben, wenn ihnen durch ein Fahrverbot der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

Am besten gleich ein Fahrtenbuch führen

Viel wird in solchen Verkehrsverfahren übrigens schon darüber gestritten, wer überhaupt am Steuer saß. Einige Beschuldigte spielen mit Absicht auf Zeit oder wollen eine Verurteilung abwenden, indem sie Zweifel an der Identität des Fahrers säen. Oft endet das mit einer gerichtlichen Fahrtenbuchauflage für die ganze Dienstwagenflotte. Besser wäre es meiner Meinung nach, gleich für jeden Firmenwagen ein Fahrtenbuch zu führen, was sich übrigens auch unter steuerlichen Aspekten in der Regel lohnt. Dann ließe sich jeder Verkehrsverstoß eindeutig zuordnen.