Rentenversicherung

Müssen Sie sich auch Ihren Rentenstatus erkämpfen?

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Zwei Urteile sorgen für noch mehr Unsicherheit, wann Selbständige rentenversicherungspflichtig sind und wann sie als scheinselbständig gelten. Wer nicht plötzlich von einem Bescheid der Rentenversicherung überrascht werden will, sollte seinen Status mit einem Anwalt besprechen.

Boxing gloves hanging on nail on wall

 

Vor rund zwei Monaten ging es an dieser Stelle um Scheinselbständigkeit. Die öffentlichkeitswirksame Diskussion über den Mindestlohn, so schrieb ich damals, dränge ein Problem in den Hintergrund, das für Selbständige und Freiberufler als Auftragnehmer sowie größere Betriebe als deren Auftraggeber enorme Sprengkraft berge. Auslöser für den Beitrag war eine Kampagne des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV), die immer mehr vermeintliche Scheinselbständige enttarne und ihre Kunden zur Kasse bitte. Die Kriterien seien so stark ausgeweitet worden, dass Statusfeststellungsverfahren bei der DRV im Jahr 2013 in fast jedem zweiten Fall mit dem Urteil „abhängig beschäftigt“ endeten. 2006 waren es noch 19 Prozent. Eine ebenso wichtige und finanziell folgenreiche Frage wie die nach der klassischen Scheinselbständigkeit ist für Selbständige aber auch, ob sie grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sind.

Neue Urteile sorgen für noch mehr Unsicherheit

Zwei aktuelle Urteile sorgen nun für noch mehr Unklarheit statt Sicherheit. Das Sozialgericht Düsseldorf meint: Eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin ist nicht sozialversicherungspflichtig, weil  ihre Arbeitsweise gegen eine abhängige Beschäftigung spricht. Damit stellten die Richter sich gegen die Rentenversicherung, die meinte, die Frau übe die Tätigkeit als abhängige Beschäftigte des Logistikdienstleisters aus. Sie arbeite weisungsgebunden im fest zugewiesenen Auftragsgebiet und werde dabei kontrolliert. Sie müsse die Kleidung des Auftraggebers tragen und sein Logo auf dem Lieferfahrzeug haben. Die Richter dagegen bejahten nach der Gesamtwürdigung aller Umstände eine selbständige Tätigkeit. Die Paketzustellerin dürfe unter anderem Dritte mit der Zustellung beauftragen, bestimmte Warensendungen ablehnen und trage ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Risiko, da sie selbst für die Anschaffung und den Unterhalt des Lieferfahrzeugs zuständig sei. Zudem sei ihr freigestellt, wann sie ihre Tätigkeit ausübe, und sie werde pro Zustellung bezahlt. Diese Umstände würden die Indizien überwiegen, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen.

Ärger mit Einstufung bei der Sozialversicherung

Ganz anders entschied das Sozialgericht Düsseldorf im Fall eines Franchisenehmers, der in der Regel nur für einen Franchisegeber tätig ist. Er muss als Selbständiger in die Rentenversicherung einzahlen. Der Mann erhielt Kundenanfragen über eine bundeseinheitliche Rufnummer des Franchisegebers und erbrachte dann Dienstleistungen rund um die IT, unter anderem die Wartung von Hardware oder die Einrichtung von Netzwerken. Gegen eine Einstufung als rentenversicherungspflichtig wehrte er sich mit dem Argument, er arbeite nicht für den Franchisegeber, sondern für von diesem vermittelte Kunden, die ihn auch bezahlten. Die Richter dagegen urteilten, die mögliche Rentenversicherungspflicht für Selbständige diene dem Schutz der Personen, die als Einmannbetrieb wirtschaftlich von einem bestimmten Auftraggeber abhängig seien, so wie in diesem Fall. Der Mann sei darauf angewiesen, dass der Franchisegeber ihm Kunden vermittle. Auftraggeber im Sinne des Gesetzes sei der Franchisegeber und nicht die Kunden. Deshalb unterliege der Mann trotz Selbständigkeit der Rentenversicherungspflicht.

Prüfen Sie Ihren Status und den der Auftragnehmer

Einen juristischen Laien lassen solche Spitzfindigkeiten – zumal vom selben Gericht – schier verzweifeln. Die Paketzustellerin und der IT-Experte sind Alleinunternehmer ohne Beschäftigte. Sie haben einen großen Partner, der sie direkt beauftragt beziehungsweise Kundenkontakte herstellt. Sie tragen das finanzielle Risiko für ihre Tätigkeit. Sie müssen sich einen neuen Partner suchen, wenn die Zusammenarbeit nicht mehr klappt. Die Paketzustellerin wird vom Logistikdienstleister bezahlt, dessen Logo sie auf dem Wagen spazieren fährt. Sie ist nicht rentenversicherungspflichtig. Der IT-Experte wird von seinen Auftraggebern direkt bezahlt und drückt eine Franchisegebühr dafür ab, dass er Kunden vermittelt bekommt und das Corporate Design des Franchisegebers nutzt. Er ist rentenversicherungspflichtig.

Egal, ob Sie ein kleinen oder großen Betrieb haben, im Franchising oder anderen Dienstleistungsbereichen tätig sind, Aufträge annehmen oder vergeben: Klären Sie mit einem Anwalt, ob auch in Ihrem Geschäftsmodell irgendwo Verdachtsmomente für Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht vorliegen könnten. Sonst werden Sie irgendwann kalt von den entsprechenden Vorwürfen der Deutschen Rentenversicherung erwischt und müssen dafür vielleicht teuer bezahlen.