Schwarzgeld

Es ist höchste Zeit für die strafbefreiende Selbstanzeige

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Die Schweiz veröffentlicht Namen möglicher Steuerhinterzieher im Internet und stimmt dem umfassenden Austausch von Bankdaten mit der EU zu. Wer nicht deklariertes Geld bei den Eidgenossen angelegt hat, sollte jetzt dringend mit Steuerberater und Rechtsanwalt über seine Optionen reden.

Bankschliefach

 

Sturm im Wasserglas oder Warnschuss? Was ist die Nennung der Namen möglicher ausländischer Steuerhinterzieher im Internet durch die Schweizer Finanzbehörde? Für den Sturm im Wasserglas spricht, dass es laut Bild-Zeitung nur 48 Veröffentlichungen gibt, sieben davon eine sogenannte „Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) – Amtshilfe“. Zwei gelten Deutschen, so Bild: „Brisant: Auch Francisco José Ortiz von Bismarck, ein Ururenkel des ersten Reichskanzlers des Deutschen Reiches, Otto von Bismarck, taucht in den Mitteilungen auf.“ Von Steuerhinterziehung aber ist keine Rede, die Betroffenen werden nur gebeten, „eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen beziehungsweise eine aktuelle Adresse in der Schweiz mitzuteilen.“ Für eine Offensive gegen Steuersünder wären 48 solcher Mitteilungen etwas wenig. Außerdem schreibt Stefan Niggemeier in seinem Blog, die ganze Sache sei sowieso nicht neu, solche Veröffentlichungen gebe es schon seit fünf Jahren.

Das Steuergeheimnis wird weiter aufgeweicht

Für einen Warnschuss aber reicht es sicher. Die Aktion verursachte in den Medien ziemlichen Wirbel. Viele Politiker und Experten sagten zwar, das Steuergeheimnis dürfe so nicht umgangen werden. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid wurde mit den Worten zitiert: „Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen.“ Aber zugleich ließen die deutschen Steuerbehörden verlauten, sie würden die veröffentlichten Namen genau studieren. So ergibt sich die klare Botschaft an jeden, der noch Geld in der Schweiz versteckt: Wer sich nicht schnell zur Selbstanzeige entschließt, wird früher oder später auffliegen.

2018 kommt der umfassende Datenaustausch

Und die Botschaft erhielt durch eine andere Aktion weiteren Nachdruck: Nach Veröffentlichung der Mitteilungen unterzeichnete die Schweiz ein Steuerabkommen über den Austausch von Bankdaten mit der EU. Danach sollen jährlich gegenseitig Daten zu jenen Steuerpflichtigen übermittelt werden, die ein Konto im jeweils anderen Land haben, etwa Name, Adresse, Steuernummer und Geburtstag sowie Informationen zu Finanzen und Kontostand. Mit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2018 dürfte das Bankgeheimnis so zumindest gegenüber dem Fiskus weitgehend Vergangenheit sein – und die Veröffentlichung der Mitteilungen im Internet nur ein kleiner Schritt zur umfassenden Zins- und Vermögenstransparenz.

Selbstanzeige nur mit einem Experten machen

Fest steht: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um reinen Tisch zu machen. Zwar wurden die Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Jahresbeginn 2015 deutlich verschärft, aber zumindest gibt es diesen Weg noch. Achten sollten die Betroffenen aber darauf, alles richtig zu machen. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist eine knifflige Angelegenheit. Schlampige Berechnungen oder unvollständige Geständnisse können die Sache noch platzen lassen, nachdem der Fiskus bereits informiert wurde. Dann arbeiten die Behörden auf Basis der offenbarten Fakten, ohne die Kooperationsbereitschaft des Steuerhinterziehers zu honorieren. Wer an eine strafbefreiende Selbstanzeige denkt, sollte also unbedingt erfahrene Steuerberater und Rechtsanwälte einschalten. Das gilt übrigens – unabhängig von Schweiz und Steuerhinterziehung – auch für Korrekturerklärungen, wie ein Experte bei DATEV magazin.tv erklärt.

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