Verkehrsrecht

Einen Satz Winterreifen muss Ihnen Ihre Sicherheit wert sein

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Von Oktober bis Ostern sollten Winterreifen montiert sein. Wer bei Eis und Schnee mit falscher Bereifung einen Unfall baut, zahlt den Schaden selber und kassiert Punkte in Flensburg. Das gilt auch, wenn man sich einen Mietwagen mit Sommerreifen andrehen lässt.

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Okay, noch ist in unseren Breiten kein Schnee in Sicht. Aber langsam sollte man sich auf weiße Landschaften vorbereiten. Ich lasse meine Winterreifen jetzt montieren, getreu dem Motto „von O bis O“, also von Oktober bis Ostern. Zwar sind laut ADAC Winterreifen keine Pflicht: „Wer Fahrten bei ,Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte‘ zuverlässig vermeiden kann, darf weiterhin im Winter mit Sommerreifen fahren.“ Wer aber beruflich mobil sein muss, kann kaum unplanbar tageweise auf das Auto verzichten. Und mit den falschen Pneus unterwegs zu sein wird teuer, so mittelstanddirekt.de: „Das Fahren mit Sommerreifen bei Glatteis, Schnee, Eis- oder Reifglätte kann mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg abgestraft werden. Bei Behinderungen steigt das Bußgeld sogar auf 80 Euro. Im Falle eines Unfalls trägt der Fahrer darüber hinaus die Verantwortung und haftet für den Schaden – trotz Vollkaskoschutz.“

Denken Sie jetzt an die Winterreifen

Denken Sie daran, dass diese Vorgaben auch für Mietwagen gelten, weil der Fahrer für die Ausstattung verantwortlich ist – bestellen Sie Winterreifen bei der Buchung mit. Als wintertauglich gelten Winter- oder Ganzjahresreifen mit der Kennzeichnung „M & S“. Das Landgericht Köln meint übrigens, die Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig, wenn man nach einem Unfall einen Mietwagen braucht. Hier gibt es aber verschiedene Rechtsauffassungen. Klären Sie, falls Sie betroffen sind, die Details mit Ihrem Anwalt, damit Sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Achtung bei Verkehrsschildern mit Zusatz

Auch die Fahrweise muss den winterlichen Straßenverhältnissen angepasst werden, das versteht sich von selbst. Es geht aber nicht nur um Schnee auf dem Asphalt, sondern sogar um Schneeflocken auf Verkehrsschildern. Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Autofahrer mit einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot belegt, der mit Tempo 125 unterwegs gewesen war. Eine elektronisch gesteuerte Wechselzeichenanlage hatte 80 vorgeschrieben, ergänzt durch ein Schneeflocken-Symbol. Der junge Mann argumentierte, es hätten gar keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht. Die Richter sagten, das Zusatzschild mit Schneeflocke gebe nur einen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Damit solle die Akzeptanz erhöht werden, es handle sich um keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Nehmen Sie lieber den Fuß vom Gas

Damit folgten die Richter dem Grundsatz, dass Verkehrssicherheit einfache und klare Regeln erfordert. Der wurde schon oft zum Nachteil eines Temposünders ausgelegt. Das Oberlandesgericht Brandenburg etwa hat einen Autofahrer verurteilt, der an Christi Himmelfahrt die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte, die durch ein entsprechendes Verkehrsschild beschränkt wird, das den Zusatz „Mo–Fr“ enthielt. Der Mann argumentierte, dass damit nur Werktage gemeint seien, weil ein Feiertag einem Sonntag entspreche. Das Oberlandesgericht erklärte, es dürfe nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen sein, zu entscheiden, ob die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der örtlichen Besonderheit auch für gesetzliche Feiertage gewollt und geboten ist oder nicht. Also: Zusatzschilder sind wichtig, aber man sollte nicht über ihren Inhalt spekulieren und ihn tunlichst nicht zu seinen Gunsten interpretieren. Lieber den Fuß vom Gas nehmen.

Augen auf bei der Parkplatzsuche

Aber zurück zum Winter. Der birgt auch Gefahren für den ruhenden Verkehr, vor allem in schneereichen Gebieten. Man sollte darum gut überlegen, wo man seinen Wagen abstellt. Das Amtsgericht Hannover hat erklärt, eine Autofahrerin habe keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung ihres Fahrzeugs durch eine Dachlawine. Eine generelle Verpflichtung zum Anbringen von Schneefanggittern gebe es in Hannover nicht. Und da im konkreten Fall die extremen Witterungsbedingungen und die Gefahr von Dachlawinen bekannt gewesen seien, hätte sie einen Parkplatz suchen müssen, der weniger gefährdet ist. Es gibt zwar auch anderslautende Urteile. Das Landgericht Magdeburg etwa verurteilte einen Hausbesitzer dazu, wegen seiner Verkehrssicherungspflicht die Hälfte des durch eine Dachlawine verursachten Schadens zu bezahlen. Aber selbst in diesem Fall musste der Autofahrer 50 Prozent der Reparaturkosten selbst tragen. Link 7 Denn ihm sei das Parken an einer ungefährlicheren Stelle zumutbar gewesen.

Also: Augen auf bei der Parkplatzsuche, vor allem im Winter!

Foto: Shutterstock