GEMA, GEZ und KSK werden zur Gebührenfalle

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Wer Künstler oder Kreative engagiert, muss die Rechtslage beachten. Vor allem die Berechnung von Künstlersozialabgabe und Gema-Gebühren macht immer wieder Probleme. Und ab 2013 wird durch die Reform der GEZ-Gebühren auch das Radiohören teurer…

Grundsätzlich mögen Künstlersozialabgabe und Gema-Gebühren eine gute Sache sein – freischaffende Künstler bei der Sozialversicherung zu unterstützen oder Inhaber von Urheberrechten für die Nutzung ihrer Werke zu entlohnen ist natürlich lobenswert. Ich bin niemand, der sich immer und ständig über alles an Steuern, Gebühren und Abgaben aufregt, was Stück für Stück das Nettoeinkommen nach unten drückt und teils auch der Umverteilung dient. Ohne finanzielle Solidarität der da oben mit denen da unten ließe sich unser Gemeinwesen kaum so gut organisieren, wie es – zumindest im Vergleich mit den meisten anderen Staaten dieser Welt – immer noch funktioniert.

Unternehmer müssen besser informiert werden

Und damit genug der pathetischen Vorrede. Gut gemeint ist bekanntlich nicht gleich gut gemacht. Bestes Beispiel dafür sind eben die Künstlersozialabgabe sowie Gema- und GEZ-Gebühren. Die aktuelle Ausgabe des Unternehmermagazin TRIALOG berichtet über die Spreewälder Konserven GmbH & Co. KG in Lübbenau, die 1.000 Euro an die Künstlersozialkasse (KSK) nachzahlen musste, weil das Engagement einer Werbeagentur zur Gestaltung neuer Etiketten nicht gemeldet wurde. Nicht aus krimineller Energie wohlgemerkt, sondern aus Unwissenheit. Und die kaufe ich der Firmenchefin ab, denn Unternehmer müssen so viele Gesetze aus der eigenen Branche im Kopf haben, dass ihnen einige Sonderaspekte der Sozialversicherung durchaus entgehen können, solange sie nicht direkt betroffen sind. Deshalb wünsche ich mir, dass Unternehmen intensiver über das Thema KSK informiert werden – was relativ einfach sein dürfte, weil es sich um eine Unterabteilung der Rentenversicherung handelt. Bis es so weit ist, sollten Firmenchefs selber nachlesen, ob sie von der Künstlersozialabgabe betroffen sind.

Gema und GEZ sind nicht das Gleiche

Ähnliches gilt für das Thema Gema. Viele Nachtclub-Betreiber gehen derzeit gegen eine verkappte Gebührenerhöhung unter dem Deckmantel einer Reform auf die Straße. Gut wäre es jedoch, wenn über dieser Auseinandersetzung nicht in Vergessenheit gerät, dass die meisten Unternehmen in der einen oder anderen Weise an die Gema zahlen müssten, ohne es zu wissen. Wer meldet ihr schon die Musik auf dem Messestand oder beim Betriebsfest, die akustische Hintergrundberieselung auf der Webseite oder in der Telefon-Warteschleife? Auch hier gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, also sollte jeder Firmenchef nachlesen, ob und wie er betroffen ist. Oder vor einer Veranstaltung gleich nachrechnen, was ihn die musikalische Untermalung von Betriebsfest oder Tag der offenen Tür kosten wird.

Und wo wir gerade dabei sind: Die GEZ-Gebühr wird 2013 zur Rundfunk-Haushaltsabgabe und so für die meisten Unternehmen ebenfalls teurer, weil sie künftig gestaffelt nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Fahrzeuge erhoben wird. Sie hat mit der Gema nichts zu tun. Etwas pauschal gesagt: Die Gema-Gebühren erhalten die Urheber von Musikstücken, also Komponisten oder Musiker. Die GEZ-Gebühr geht an die Sender von ARD und ZDF für ihre technische Infrastruktur und die Herstellung von Programmen. Mit welchem Betrag Ihr Unternehmen diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag bald zwangsunterstützt, können Sie sich selber ausrechnen. Ein GEZ-Ausstieg mit dem Hinweis darauf, nur Privatprogramme zu empfangen, ist übrigens nicht vorgesehen. Und wer als Firmenchef angibt, gar keine entsprechenden Geräte im Betrieb zu haben, dürfte damit auch kaum durchkommen: Als Empfangsgerät gilt im Internetzeitalter jeder herkömmliche Computer, und welches Unternehmen kann oder will darauf schon verzichten …

Foto: mauritius images/Jochen Tack